Berlin (epd). Rollender Protest auf der Straße: Mitglieder der Gewerkschaft ver.di haben ein Pflegebett über 200 Kilometer von Magdeburg nach Berlin geschoben. Damit wollen sie die aus ihrer Sicht weiter ungelösten Probleme in der Pflege ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Bundesvorstandsmitglied Silvia Bühler forderte am Montag bei Ankunft des mit Plakaten verkleideten Bettes am Reichstagsgebäude, den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz grundlegend zu überarbeiten.
Sie warnte vor Kürzungen bei den Pflegebedürftigen. Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, müssten versicherungsfremde Leistungen wie die Maßnahmen während der Corona-Pandemie und die Rentenversicherung pflegender Angehöriger aus Steuern finanziert werden: „Das würde die Pflegeversicherung um viele Milliarden Euro entlasten und Beitragserhöhungen vermeiden“, erläuterte Bühler. „Darüber hinaus sollten Beiträge auf alle Einkommensarten erhoben werden, auch zum Beispiel auf hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne.“ Dann könne eine „Solidarische Pflegegarantie“ dafür sorgen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr den Gang zum Sozialamt antreten müssten.
Forderungen an Parlamentarier übergeben
Die Mitglieder waren mit dem Pflegebett am vergangenen Sonntag in Magdeburg am Uniklinikum unter dem Motto „204 Kilometer für die Pflege - damit der Sozialstaat nicht auf der Strecke bleibt“ gestartet. Es folgten Stationen bei Heimträgern in Burg, Genthin, Brandenburg an der Havel, Werder und Potsdam. Am Montag erreichte der Tross dann Berlin, wo am Reichstag die Gewerkschaftsforderungen an Bundestagsabgeordnete übergeben wurden.
Der Altenpfleger und Betriebsrat Johannes Hermann, einer der beiden Initiatoren der Aktion, kritisierte die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht und die unzureichende Refinanzierung von Tariferhöhungen. „Für die pflegebedürftigen Menschen und die Beschäftigten wäre es fatal, das wieder zurückzudrehen.“
