Magdeburg (epd). Nach dem Wahlerfolg der AfD wollen zivilgesellschaftliche Akteure in Sachsen-Anhalt „auch künftig weitermachen“ und Menschen unterstützen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat des Bundeslandes kündigte am Montag in Magdeburg weiteres Engagement an. „Wir werden Schutz organisieren“, sagte er.
Saaeid sagte, mit den Themen Migration und Flüchtlinge habe die AfD im Wahlkampf Ängste geschürt. Bei vielen Migranten herrschten nun Unsicherheit und Sorge über ihre Zukunft im Land. Doch „Menschenrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse der Politik werden“, sagte Saaeid.
Der Geschäftsführer des Netzwerkes Miteinander, Pascal Begrich, sagte, die Partei habe sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlingsorganisationen „zu marginalisieren“ und ihnen künftig die Landesförderung zu streichen. Das sei „eine ernste Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte“ und Engagierte der kritischen Zivilgesellschaft.
Akademiedirektor: Zivilgesellschaft ist enger zusammengerückt
Wegen ihrer kritischen Haltung zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wird auch die Evangelische Akademie im AfD-Programm als Streichkandidat für Fördergelder aufgeführt. Doch die letzten Wochen hätten gezeigt, dass die Zivilgesellschaft im Land „enger zusammengerückt“ sei, sagte Akademiedirektor Christoph Maier. Das mache Mut. Zugleich sei der Wahlausgang ein Einschnitt. Die liberale Demokratie habe an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, sagte Maier.
Der AfD-Landesverband wurde vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt im November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
