Berlin (epd). Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine verbindliche Abgrenzung demokratischer Parteien von der AfD. Es dürfe keine Koalition, keine Tolerierung und keine Mehrheiten geben, die gezielt durch AfD-Stimmen entstehen, erklärte der Verband am Montag in Berlin. Des Weiteren dürften migrationsfeindliche Positionen nicht übernommen werden. Migrationsorganisationen, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte bräuchten verlässlichen Schutz und eine dauerhafte Förderung.
Der Co-Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, Ehsan Djafari, sieht in dem Wahlsieg der AfD einen „Stresstest für die Demokratie in ganz Deutschland“. Für Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es um „ihre Sicherheit, ihre Rechte und ihre Zugehörigkeit“. Wer migrantische Menschen ausgrenze, „gefährdet die Zukunft des Landes“, mahnte Djafari. Die Antwort auf den Erfolg der AfD müsse „eine Politik sein, die Probleme löst, gleichberechtigte Teilhabe sichert und den Zusammenhalt stärkt“.
43,8 Prozent der Stimmen für die AfD
Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die AfD bei der Wahl am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen. Außerdem sind die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW im künftigen Landtag vertreten.
Eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist schwierig, denn vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW äußerte sich offen für Gespräche.
