Berlin (epd). Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die Türkische Gemeinde in Deutschland Schutzgarantien für Minderheiten gefordert. Der Wahlsieg sei besonders für migrantische Menschen, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, queere Menschen und weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht würden, ein alarmierendes Signal, teilte die türkische Gemeinde am Montag in Berlin mit. Der Verband rief die demokratischen Fraktionen in Sachsen-Anhalts Landtag sowie Bund und Länder zur Stärkung von Präventionsangeboten gegen Gewalt auf.
Nötig ist aus Sicht des Vereins ein schneller und verbindlich finanzierter Ausbau von Schutz- und Beratungsprogrammen. Es müsse Vorsorge gegen „offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne“ getroffen werden. Viele Betroffene fragten sich nach dem Wahlsieg des als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands, ob sie in Sachsen-Anhalt weiterhin sicher leben und sich frei bewegen können, hieß es.
Türkische Gemeinde mahnt Aufrechterhalten der Brandmauer an
„Niemand darf zur Zielscheibe werden, weil ein Mensch migrantisch gelesen wird, einer anderen Religion angehört, queer ist oder nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten passt“, erklärte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Mehtap Caglar. Ihr Co-Vorsitzender Gökay Sofuoglu mahnte auch dazu, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Demokratische Verantwortung beweise sich, „indem wir diejenigen schützen, die zur Zielscheibe gemacht werden - gerade dann, wenn es unbequem wird“, erklärte er.
