Osnabrück (epd). Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der schwarz -roten Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert. „Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden“, sagte Groß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung.
Zuletzt schlugen die Pflegekassen wegen ihrer dramatisch schlechten finanziellen Lage Alarm. Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, sprach Ende August von einem Gesamtdefizit von 1,2 Milliarden Euro in diesem und zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Groß ergänzte: „Es ist eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten.“ Das Gefühl der Menschen, übergangen und nicht ernst genommen zu werden, befeuere die politische Unzufriedenheit und stärke die AfD.
Scharfe Kritik an Arbeitsweise der Koalition
Von der Bundesregierung forderte Groß die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Zudem müsse die Erbschaftsteuer konsequent durchgesetzt werden, sagte er der Zeitung.
Scharfe Kritik übte Groß auch an der Arbeitsweise der Regierung: Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie oder die AWO würden bei der Gesetzgebung kaum noch oder viel zu spät einbezogen, obwohl sie viel Expertise einbringen könnten. „Wir erleben da inzwischen einen echten Vertrauensverlust.“
