Tunis (epd). In der tunesischen Hauptstadt Tunis hat am Donnerstag vor dem Kassationsgerichtshof das letztinstanzliche Verfahren in der sogenannten Staatsstreichaffäre begonnen. Den 34 Angeklagten wird vorgeworfen, den Sturz von Präsident Kais Saied geplant zu haben. Sie wurden im November 2025 im Berufungsverfahren zu Haftstrafen von bis zu 45 Jahren verurteilt.
Die Anwälte der Beschuldigten bezeichnen das Verfahren als politischen Schauprozess, der dazu diene, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Unter den Verurteilten befinden sich Politiker, Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, Anwälte und ein bekannter Geschäftsmann.
Gericht entscheidet nur über mögliche Formfehler
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am Donnerstagmorgen einige Dutzend Angehörige und Unterstützer der Angeklagten. Sie forderten, die Inhaftierten und alle anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen.
Das Kassationsgericht urteilt nur über mögliche Verfahrensfehler, nicht über inhaltliche Fragen. Sollte es das ursprüngliche Urteil aufheben, würde das Verfahren an das Berufungsgericht zurückgegeben werden. Die Anwälte rechnen mit einer Entscheidung nach der heutigen Anhörung.
Tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass sich die politische Lage in Tunesien in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft hat. Im Juli 2021 hatte der 2019 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Präsident Saied den Notstand ausgerufen und weite Teile der Macht an sich gerissen. Seitdem regiert er zunehmend autoritär.
