Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht noch Gesprächsbedarf zur geplanten Rentenreform. Über das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Umsetzen der Empfehlungen der Rentenkommission will sie aber nicht grundsätzlich neu beraten. „Ich warne davor, das Paket komplett aufzumachen“, sagte Bas der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Dann werden wir keine Reform machen“, warnte sie. Sie sieht jedoch „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“.
Die SPD-Vorsitzende Bas sagte: „Wir wollen das Konzept umsetzen, aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: Wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie.“ Die Fachleute in die Kommission hatten empfohlen, diese Form der sogenannten geringfügigen Beschäftigung abzuschaffen und die Minijobs in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
Debatte um Rente nach 45 Beitragsjahren
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen. „Was ist mit den Menschen, die sehr lange gearbeitet haben?“, fragte Bas. Der Kommissionsvorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, war auf Widerstand gestoßen. Mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von CDU und SPD positionierten sich dagegen.
Die Ministerin sagte: „Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung.“ Allerdings hatte der Koalitionsausschuss Anfang Juli entschieden, die Empfehlungen der Rentenkommission in einem Gesetzespaket umsetzen, das bis Jahresende den Bundestag passieren soll.
