Berlin (epd). Die Pflegekassen sehen sich in einer dramatisch schlechten finanziellen Lage. „Nach unseren Berechnungen werden die Mittel der Pflegeversicherung voraussichtlich im Oktober aufgebraucht sein“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, am Montag in Berlin. Er sprach von einem Gesamtdefizit von 1,2 Milliarden Euro in diesem und zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr. Neben kurzfristiger Unterstützung müsse der Bund schnell die geplante Pflegereform angehen.
Schon im ersten Halbjahr 2026 lief laut dem Verband bei den Pflegekassen ein Defizit von rund 770 Millionen Euro auf. Bis Jahresende werde „schätzungsweise nochmal eine halbe Milliarde Euro“ gebraucht, sagte Blatt - und das trotz eines zum Jahresanfang bewilligten Darlehens des Bundes über 3,2 Milliarden Euro. Bald sei schlicht „das Geld alle“, sagte Blatt.
„Die Pflege kann nicht pleitegehen“
Er bemühte sich zugleich, Ängste von Pflegebedürftigen und Angehörigen zu zerstreuen. „Die Pflege kann nicht pleitegehen“, sagte Blatt. „Es muss sich keiner Sorgen machen, die Pflegeleistungen werden bezahlt.“ Im Zweifel werde es voraussichtlich einen kurzfristigen Bundeszuschuss an die Kassen geben.
Zu den Hintergründen der Entwicklung sagte Blatt, die Ausgaben der Pflegeversicherung seien im ersten Halbjahr um elf Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen aber nur um 3,9 Prozent. Hauptgrund für die Ausgabensteigerung sei die immer weiter wachsende Zahl von Pflegebedürftigen. Außerdem müssten die Kassen größere Zuschüsse zu den Eigenanteilen von Menschen in Pflegeheimen zahlen. Auch die Ausgaben für Kurzzeit- und Verhinderungspflege seien nach einer Gesetzesänderung gestiegen, und zwar um mehr als 80 Prozent.
Blatt hält „unbequemen Entscheidungen“ für nötig
„Der Pflege läuft sprichwörtlich die Zeit davon“, fasste Blatt die Lage zusammen. „Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen kurzfristig stabilisiert werden und mittel- bis langfristig brauchen wir strukturelle Reformen.“ Blatt bekräftigte die Forderung seines Verbands, dass der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Sonderausgaben der Pflegekassen aus der Corona-Zeit bezahlt.
Außerdem sei die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grunde seit Jahren fällig. Dabei müssten auch „unbequeme Entscheidungen“ getroffen werden, mahnte Blatt. Stattdessen auf vermeintlich einfache Lösungen wie eine reine Erhöhung der Beiträge zu setzen - „davor warne ich“.
Reform soll im September ins Kabinett
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängte den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ebenfalls zum Handeln. „Es ist überfällig, dass Schwarz-Rot ein tragfähiges Zukunftskonzept für alle Generationen aufstellt“, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in Dortmund zur Pflegereform. „Die Ungewissheit ist Gift für die Gesellschaft.“
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums wollte sich in Berlin nicht zu den GKV-Zahlen und dem kurzfristigen Finanzbedarf äußern. Er kündigte an, dass die Pflegereform im September im Kabinett auf den Weg gebracht werde.
