Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas (SPD) geht auf Distanz zu mehreren Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) stellte sie etwa die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag in Frage. Zudem wandte sie sich gegen die ebenfalls geplante, komplette Abschaffung von Minijobs.
„Ich bin koalitionstreu“, betonte Bas zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag,„ aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“. Die SPD-Chefin äußerte die Sorge, „dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird“. Sie kritisierte außerdem: „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“ Die SPD-Co-Chefin plädierte jedoch dafür, eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen zu machen.
Wirtschaftsforschungsinstitut unterstützt Bas-Kritik
Skeptisch zeigte sich zu diesem Reformvorhaben auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. In einer am Samstag veröffentlichten Studie zur Entwicklung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schreibt das Institut, es sei „kaum damit zu rechnen“, dass Arbeitgeber von der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag „flächendeckend Gebrauch machen“ würden. Eine strenge Regelauslegung könne hingegen „das vertrauensvolle Miteinander“ im Betrieb belasten. Zudem kritisierte das IW den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der neuen Regelung.
Ähnlich kritisch wie Bas selbst äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die neue Regelung „macht keinen Sinn“, teilte sie am Samstag mit. Es drohe eine Überlastung der Praxen in Infektionswellen und zudem, dass sich noch mehr Beschäftigte als jetzt schon krank zur Arbeit schleppten, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten sowie das übrige Team anzustecken. „Das hilft weder Beschäftigten noch Arbeitgebern und für die Produktivität nützt es rein gar nichts“, unterstrich Piel.
CDU-Arbeitnehmerflügel und Grüne: „Kakophonie“
Kritik an Bas äußerte hingegen der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nannte Bas' Distanzierung von geschlossenen Kompromissen im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) „fragwürdig“. „Dauerkakophonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne“, warf er der Arbeitsministerin vor, räumte jedoch ein, selbst „auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert zu sein“. Radtke deutete außerdem an, im Gesetzgebungsverfahren noch Details zu regeln, „die einem inhaltlich wichtig sind“.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak sprach im „Tagesspiegel“ von „Kakophonie“, stimmte Bas' Kritik inhaltlich allerdings zu. Die Krankschreibung ab dem ersten Tag sei „eine Schnapsidee“, weil sie die Beschäftigten „unter Generalverdacht“ stelle, Ärzte belaste und die Kosten im Gesundheitssystem steigere.
Ministerin stellt Bedingungen
Die Arbeitsministerin kündigte in dem Funke-Interview zudem an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen zur Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge vorlege. Diese Punkte seien als Kompromiss im „Gesamtpaket“ gekoppelt, erläuterte Bas. „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.“ Im Gegenzug habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“.
Minijobs möchte die Ministerin für Studierende erhalten, „weil viele neben dem Studium arbeiten müssen“. Bas plädierte dafür, sie rentenversicherungspflichtig zu machen, um Altersarmut zu verhindern.
