Berlin, Neuhardenberg (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus seiner Partei zurückgewiesen, an der „Rente mit 63“ festzuhalten. Die Abschaffung dieser Option sei „ein Kernstück“ der geplanten Rentenreform, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. „Alle Anreize zur Frühverrentung“ müssten beendet werden.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Sie sprach sich zugleich für Übergangsfristen und Spezialregelungen für Härtefälle aus. Danach stellten unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen die geplante Abschaffung des vorgezogenen Renteneintritts infrage.
Kanzler sieht keine „ausreichenden Sachargumente“
Er sei darüber „etwas erstaunt“ gewesen, sagte Merz. Die Einwände seien „nicht mit ausreichenden Sachargumenten“ unterlegt. Er sei sicher, die Ministerpräsidenten noch überzeugen zu können.
Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition sei klar, dass die Kommissionsvorschläge „in ihrer Gesamtheit“ in Gesetzestexte übertragen werden sollten, fügte Merz hinzu. Gleichwohl werde es keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben - „das hat's noch nie gegeben“, räumte Merz mit Blick auf die erforderlichen Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat ein.
