Berlin (epd). In der Debatte über eine mögliche Verankerung der Klimaanpassung im Grundgesetz sehen Experten noch viele Einzelheiten zu klären. Die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe alleine „wird es nicht richten“, sagte der Verfassungsrechtler Johannes Franke am Montag in einer Online-Veranstaltung der Klima-Allianz Deutschland. Nötig sei anschließend ein detailliertes Gesetz, um die Aufgaben der einzelnen staatlichen Ebenen, die Zusammenarbeit und die Finanzierung zu klären. Die konkrete Ausgestaltung sei ein „ganz entscheidender Punkt“, gerade vor dem Hintergrund knapper Kassen.
Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik verwies auf die Erfahrungen mit der bereits bestehenden Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz. Hier gebe es regelmäßige Treffen der zuständigen Ministerien aus Bund und Ländern. Investitionsaufgaben würden organisatorisch und finanziell besprochen und langfristig geplant. Genau das sei der „Mehrwert“ einer Gemeinschaftsaufgabe im Vergleich zu einer allgemeinen Verpflichtung aller staatlichen Ebenen zur Klimaanpassung, urteilte Scheller.
„Gute Richtung der Debatte“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definieren und dafür das Grundgesetz ändern. Die Union sieht das kritisch. Franziska Ortgies von der Klima-Allianz zeigte sich aber überzeugt, dass durch die ausgeprägte Hitze und Dürre in diesem Sommer der Druck gestiegen sei, das Thema anzupacken. Sie sehe eine „gute Richtung der Debatte“. Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch über Klimafragen diskutieren.
Sowohl Ortgies als auch Franke und Scheller sprachen sich dafür aus, neben der Klimaanpassung auch den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren. Scheller verwies darauf, dass es nicht nur um konkrete Aufgabenplanung und Geld gehe, sondern auch um ein „symbolisches Zeichen“. Wenn es noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Einigung auf die Grundgesetzänderung gebe, wäre das ein Signal, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam handlungsfähig seien, fügte er hinzu.
