Erfurt, Potsdam (epd). Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Brandenburgs früherer Verfassungsschutzchef Jörg Müller haben vor einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Kramer äußerte am Donnerstag im Deutschlandfunk zwar Verständnis für Wut und Zorn der Stimmberechtigten vor der Landtagswahl. Dies dürfe jedoch „keine Begründung und Rechtfertigung dafür sein, Faschisten, die nach der Macht greifen, wieder in politische Ämter zu wählen“, unterstrich der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Müller sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag, Print), die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei könnte im Fall einer absoluten Mehrheit im Landtag auch Zugriff auf das gesamte Innenressort und damit auf den Verfassungsschutz bekommen. Dies wäre für den Verfassungsschutz in Deutschland ein „Worst-Case-Szenario“.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD kommt dort derzeit in Umfragen auf mehr als 40 Prozent. Damit wäre unter Umständen eine absolute Mehrheit im Parlament möglich.
Feinde der Demokratie
Kramer warnte vor Untätigkeit, „wenn ganz offensichtlich Feinde der Demokratie dabei sind, wieder nach der Macht zu greifen“. Er schloss sich in mehreren Punkten jüngsten Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, an, die im „stern“ Parallelen zwischen AfD und NSDAP gezogen hatte. Kramer sagte, zumindest was Sprachbilder, Feindbilder und völkische Vorstellungen angehe, sehe er keine Unterschiede mehr.
Kramer warf der AfD gezielte Einschüchterungen von politischen Gegnern und gesellschaftlichen Gruppen vor. „Wir haben ein planmäßiges Vorgehen mit dem Ziel, die Verfassungsprinzipien, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip auszuhebeln, auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird“, sagte er.
Menschen vor Zugriff schützen
Müller sagte, im Fall einer Übernahme des Innenressorts von Sachsen-Anhalt durch die AfD hätte ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „plötzlich Zugriff auf alle sicherheitsrelevanten Akten“. Ein AfD-Innenminister könnte so ohne eigene Sicherheitsüberprüfung „praktisch sämtliche Erkenntnisunterlagen, aber auch alle Unterlagen zu technischen und menschlichen Quellen der vergangenen Jahre“ bekommen.
Müller sagte, er hoffe, dass in dem Fall „die Quellen geschützt werden können“. Dafür gebe es Möglichkeiten. Es gehe dabei um Menschen und deren Schicksale. Es gehöre sich, „dass diese Menschen vor dem Zugriff ihres eigenen Beobachtungsobjekts geschützt werden“.
Weitergabe von Geheimnissen
Brandenburgs früherer Verfassungsschutzchef, der inzwischen als Sicherheitsberater tätig ist, betonte, es drohe auch die Gefahr der Weitergabe von Geheimnissen. Er gehe jedoch davon aus, dass der Bund und die anderen Länder ihre Geheimnisse schützen, sagte Müller. Sie würden den Informationsfluss nach Sachsen-Anhalt dann so steuern, „dass keine Geheimnisse verloren gehen können“.
Müller sagte, er sehe auch das Risiko, dass Partnergeheimdienste Deutschland weniger Informationen zukommen lassen, um das Risiko der Weitergabe von Geheimnissen zu vermeiden. Die Partnerdienste seien sich dieser Gefahr durch die AfD bewusst.
