Berlin (epd). Die Innungskrankenkassen (IKK) schließen nicht aus, dass einige gesetzliche Krankenkassen trotz des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes noch in diesem Jahr ihre Beiträge erhöhen. Das Mitte Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz sei notwendig, sagte der Vorstandsvorsitzende des IKK-Dachverbands, Hans-Jürgen Müller, am Mittwoch in Berlin. Es sei aber „nur ein erster Schritt“ und reiche nicht aus.
Müller und dessen Co-Vorstandsvorsitzenden Hans Peter Wollseifer sowie Frank Hippler forderten vom neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) strukturelle Reformen des Gesundheitssystems. Bei der Ausgabensteuerung sehen die IKK weiterhin große Defizite im Bereich der Krankenhäuser und der Arzneimittel. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die teuersten Sektoren mit den höchsten Ausgabensteigerungen politisch nicht angemessen an den notwendigen Einsparungen beteiligt werden“, kritisierte Müller.
Mehr Vorbeugung soll Kosten langfristig senken
Es dürfe im Bereich der Kliniken „keine weiteren Finanzhilfen für strukturelle Überkapazitäten“ geben, fügte Müller hinzu. Es brauche eine Debatte darüber, wie viele Krankenhausbetten Deutschland eigentlich brauche. Wollseifer nannte Ankündigungen der Pharmaindustrie, bei Einsparungen zu ihren Lasten Investitionen zu kürzen, einen „Erpressungsversuch“. Das sei nicht akzeptabel.
Hippler erklärte, langfristig müsse eine stark verbesserte Krankheitsvorbeugung die Gesundheitskosten dauerhaft senken. Die derzeit 0,3 Prozent der Ausgaben für Prävention seien „deutlich zu wenig“. Menschen müssten mehr über die Entstehung von Krankheiten und deren Vermeidung wissen, daher müsse Gesundheit in allen Politikbereichen thematisiert werden, etwa auch in Schulen und Betrieben.
Wollseifer sprach sich dafür aus, Gesundheitsverhalten stärker durch Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker zu lenken. Die Einnahmen aus diesen Steuern müssten ins Gesundheitssystem fließen, wo die Folgekosten des Konsums dieser Stoffe anfielen, forderte er.
Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juli im Auftrag der IKK sehen die mehr als 1.000 Befragten als mit Abstand größtes Problem die langen Wartezeiten auf Arzttermine. 80 Prozent gaben diese Antwort. 61 Prozent nannten Leistungseinschränkungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Diese Probleme werden in der allgemeinen Wahrnehmung von der Bundesregierung nicht ausreichend bearbeitet. 77 Prozent der Befragten äußerten sich in der Umfrage unzufrieden mit der aktuellen Gesundheitspolitik, im vergangenen Jahr waren es erst 66 Prozent gewesen. Um steigende Kassenbeiträge für alle zu verhindern, favorisieren fast drei Viertel (74 Prozent) der Befragten eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich für eine Zuckersteuer aus.
