Berlin (epd). Umweltverbände, Sozialorganisationen und Gewerkschaften unterstützen die Vorschläge SPD-geführter Bundesministerien für eine bessere Anpassung an den Klimawandel. Insbesondere eine Verankerung dieser Aufgabe im Grundgesetz sei sinnvoll, erklärte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Montag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte einen Hitzegipfel zur Planung der nächsten Schritte. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zu dem Thema weiter wenig Konkretes.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der vergangenen Woche gefordert, die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ins Grundgesetz zu schreiben. Dadurch ließen entsprechende Maßnahmen leichter finanzieren und koordinieren, argumentierte er. Am Wochenende stellten sich vier andere SPD-geführte Bundesministerien hinter den Plan und veröffentlichten gemeinsam mit dem Umweltressort ein Papier, das auch den Ausbau von Förderprogrammen und weitere Naturschutzmaßnahmen befürwortet.
DGB fordert Einbindung der Zivilgesellschaft
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, hob am Montag vor allem die vorgeschlagene zusätzliche Unterstützung sozialer Einrichtungen hervor. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung könne dafür sorgen, „dass Bund und Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und Klimaanpassung verlässlich finanziert wird“, erklärte er.
DGB-Vize Stefan Körzell stellte sich ebenfalls hinter das SPD-Papier. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten „hohe Priorität für die Bundesregierung haben“. Bei einem Hitzegipfel „unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“ sollten kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen besprochen werden.
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärte, ein nationaler Hitzeaktionsplan, ein Sofortprogramm und eine verlässliche Finanzierung seien „wichtige und überfällige Schritte“. Die Klimaanpassung dürfe nicht von der Kassenlage in einzelnen Kommunen abhängen - hier könne die Definition als Gemeinschaftsaufgabe helfen. „Jetzt muss aus den Vorschlägen verbindliches Handeln werden“, forderte Krüger.
Greenpeace: Union muss über ihren Schatten springen
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drang auf zügiges Handeln. „Umweltminister Schneider hat mehr Hitzeschutz angekündigt - das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Montag). Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sagte dem RND, die Union müsse „über ihren Schatten springen und eine Mehrheit aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine Grundgesetzänderung organisieren“.
Aus der Union war zuletzt Kritik an Schneiders Vorstoß gekommen. Bundeskanzler Merz legt sich bisher nicht fest. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Montag in Berlin, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung zu prüfen. Darüber werde nun in der Bundesregierung gesprochen.
Kritik an den bisher eher spärlichen Äußerungen von Merz zu Klima und Hitze insgesamt wies Hille zurück. „Der Kanzler ist tief in diesem Thema drin“, versicherte er. Es handele sich aber um nichts, „was man jetzt mit einer Äußerung irgendwie bearbeiten könne“. Es gebe „keine einfachen und schnell wirksamen Lösungen“ und es sei auch nicht „mit einem Tweet oder einem Post“ getan.
