Berlin (epd). Ein Pilotprojekt wirbt unter Wohnungslosen zur Teilnahme an der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus. Am Montag konnten sich in einer Tagesstätte in einer einmaligen Aktion wohnungslose Menschen für die Wahl im Bezirk Pankow registrieren und direkt per Briefwahl abstimmen. So solle der Zugang zur Wahl für Menschen erleichtert werden, für die der Weg ins Wahlamt mit besonderen Hürden verbunden ist, sagte der Leiter des Bezirkswahlamts Pankow, Marc Albrecht.
Wohnungslose Menschen können sich seit Montag in Berlin in das Wahlverzeichnis eintragen lassen. Dafür müssen sie in der Regel persönlich im Wahlamt des Bezirkes vorsprechen, in dem sie sich am 35. Tag vor der Wahl aufgehalten haben. Auch wohnungslose EU-Bürger könnten so die Bezirksverordnetenversammlung mitwählen.
„Wir bringen das Wahlamt dorthin, wo die Menschen sind, die wir erreichen wollen“, sagte Albrecht. Die rechtlichen Vorgaben blieben dabei bestehen. Es handelt sich bislang nur um ein Pilotprojekt des Bezirks.
Diakonie: Änderung der Wahlvorschriften
Die Berliner Diakonie-Direktorin Ursula Schoen forderte, dass die Stichtagsregelung geändert wird. Für Personen ohne festen Wohnsitz könne sich der Aufenthaltsort immer kurzfristig ändern, sagte sie. Das Verfahren solle so entwickelt werden, dass Menschen ohne Meldeadresse in dem Bezirk wählen dürfen, in dem sie sich für gewöhnlich aufhalten.
Das Pilotprojekt wird getragen vom Bezirk Pankow, der Immanuel Beratung, der Berliner Diakonie und der Landesarmutskonferenz Berlin. Unterstützt wird es von der Union für Obdachlosenrechte. In Berlin wird am 20. September gewählt.
