Berlin (epd). Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch den Klimawandel drängen die SPD-Ministerien in der schwarz-roten Koalition auf eine Grundgesetzänderung für Klimaanpassung und Naturschutz. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser - aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen“, heißt es in einem vierseitigen Papier von fünf der sieben sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister, über das der „Spiegel“ (Sonntag, online) berichtet.
Das Papier mit rund einem Dutzend Maßnahmen wurde demnach von den Ressortchefinnen und -chefs für Finanzen, Arbeit, Wohnen und Bauen sowie Entwicklung unter Federführung des Umweltressorts beschlossen. Unterstützung erhalten die Ministerinnen und Minister von der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Fraktion unterstütze das Aktionsprogramm gegen Hitze sowie die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ in die Verfassung.
Änderung noch in dieser Legislatur
Eine Verankerung im Grundgesetz sei wichtig als Rahmen, um Zuständigkeiten zu klären und die Finanzierung zu sichern. Eine solche Gemeinschaftsaufgabe würde dem Bund ermöglichen, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung zu helfen.
Die SPD will die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Bis dies so weit sei, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem 'Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz'“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier.
Ablehnung aus der Union
Mit seinem Vorstoß für mehr Bundeskompetenzen bei der Klimaanpassung war Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei den Koalitionspartnern CDU und CSU in der zurückliegenden Woche auf Widerstand gestoßen. Derzeit sind für das Thema fast ausschließlich die Länder zuständig.
Für eine Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Schneider verweist auf einen Beschluss der Umweltministerinnen und - minister der Länder. Diese hatten sich zuletzt auf ihrer Konferenz im Mai für eine „Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung“ ausgesprochen.
Gewerkschaft ermittelte Spitzentemperaturen in Pflegeheimen
Erst am Samstag hatte die Gewerkschaft ver.di Ergebnisse einer Umfrage unter 321 Pflegekräften und anderen Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht. Demnach sind in vielen Pflegeheimen die Innentemperaturen infolge der Hitzeperioden auf äußerst hohe Werte gestiegen. In manchen Heimen war es in der Spitze sogar bis zu 45 Grad Celsius heiß geworden. Die Medianwerte lagen demnach nachts bei 26 Grad, frühmorgens bei 25 Grad und über den Tag bei 28 bis 30 Grad Celsius.
Die Gewerkschaft hatte die Teilnehmenden gebeten, im Zeitraum vom 30. Juli bis 10. August regelmäßig die Temperatur in ihren Einrichtungen zu erfassen. 801 Messungen seien zustande gekommen.
Laut Arbeitsschutzgesetz müssen ab 30 Grad Celsius Raumtemperatur wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden, ab 35 Grad ist ein Raum grundsätzlich als Arbeitsraum nicht mehr geeignet. Der Plan der SPD-Minister sieht unter anderem vor, dass das bereits bestehende Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ durch ein neues Förderfenster wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern kann, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder heruntergekühlt werden können.
