Initiativen fordern besseren Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Initiativen fordern besseren Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
Zum fünften Jahrestag der Machtübernahme der Taliban fordern Flüchtlingsorganisationen einen besseren Schutz von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland. Zugleich kritisieren sie, dass Deutschland bei Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeitet.

Köln (epd). Vertreter von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben einen besseren Schutz von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland vor Verfolgung und Abschiebung gefordert. „Wo Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, darf Deutschland nicht abschieben“, sagte Moschda Ebrahimi, Mitglied der Gruppe „Afghanistan is not Safe - Köln-Bonn“, am Freitag in Köln anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. „Und solange die Sicherheit einer Person nicht gewährleistet ist, darf mit den Taliban nicht verhandelt werden.“ Bei jedem afghanischen Flüchtling, dem eine Abschiebung drohe, müsse es eine Einzelfallprüfung mit Blick auf Gefahren im Herkunftsland geben.

Der Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Valerio Krüger, kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Abschiebung mit den Taliban zusammenarbeite, gegen die die Bundeswehr zuvor noch gekämpft habe. Das ist aus menschenrechtlicher Perspektive eine absolute Katastrophe", sagte Krüger.

Zusammenarbeit Deutschlands mit Taliban gefährdet Sicherheit der Flüchtlinge

Zugleich stelle die Zusammenarbeit mit den Tailban für die afghanischen Flüchtlinge in Deutschland „eine unmittelbare Bedrohung ihrer Sicherheit“ dar. So gebe es bei afghanischen Flüchtlingen „Angst um ihr Leben“, wenn die diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland, die von den Taliban kontrolliert werden, Zugriff auf Namen und Adressen von geflüchteten Menschen erhielten. Problematisch ist dies nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Gruppen auch deshalb, weil für eine Einbürgerung in Deutschland ein afghanischer Pass vorgelegt werden muss und Flüchtlinge ohne Papiere auf den Kontakt zu der diplomatischen Vertretung angewiesen sind.

Auch die afghanische Frauenrechtsaktivistin Roqia Saee forderte einen besseren Schutz vor Verfolgung. „Wir erwarten von Europa, dass es nicht zulässt, dass die Unterdrückung, vor der die Menschen Afghanistans geflohen sind, die Grenzen Afghanistans überschreitet und auf europäischen Boden übertragen wird“, erklärte Saee, die nach der Machtübernahme der Taliban vor fünf Jahren wegen der Teilnahme an Protesten selbst ins Gefängnis gekommen war. Deshalb müssten die Aktivitäten der afghanischen Konsulate in Europa überprüft werden.