Köln (epd). Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt auf das Lösen des aktuellen Rentenstreits im parlamentarischen Prozess. In der Debatte um die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gebe es nicht nur schwarz oder weiß, sagte Bovenschulte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Über Übergangs- und Ausnahmeregeln solle gesprochen werden.
Er selbst sei für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Mit diesem „Herzensthema“ habe sich die SPD aber in der Rentenkommission nicht durchsetzen können. Mit der „Faust in der Tasche“ habe man sich entschieden, das Gesamtpaket deswegen nicht infrage zu stellen.
Der amtierende Bundesratspräsident Bovenschulte stellte heraus, dass noch kein Gesetzentwurf zur Rentenreform vorliegt. Auf dessen Grundlage sollten im parlamentarischen Prozess, an dem neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt sei, die Details ausdiskutiert werden
Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu gehören neben der Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine kapitalgedeckte Rentenkomponente und Änderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Debatte von CDU-Regierungschefs angestoßen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten die geplante Abschaffung der Frührente in der vergangenen Woche jedoch wieder infrage gestellt.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor einem Festhalten an der „Rente mit 63“ und einer dauerhaften Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Rente. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos.“
