Brüssel (epd). Die Europäische Union hat nach den Worten von EU-Innenkommissar Magnus Brunner den Andrang Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta erfolgreich bewältigt. Europa habe diese Probe bestanden, erklärte Brunner am Dienstag in Brüssel. Es sei den Migranten nicht gelungen, „in den Schengen-Raum einzudringen“. Die Lage an der Grenze habe schnell wieder unter Kontrolle gebracht werden können. Nun müsse die EU „geeint handeln und die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen ziehen“.
In der vergangenen Woche hatten zeitweise bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht, mindestens 75 Menschen kamen ums Leben. Nach Angaben der EU-Kommission ist der weitaus größte Teil inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Brunner dankte der spanischen Regierung und den Behörden in Ceuta für ihr Vorgehen. Die Innenminister hätten am Dienstag ebenfalls ihre Solidarität mit Spanien bekundet.
Konflikt zwischen EU-Staaten
Die Krise hatte innerhalb der EU einen politischen Streit ausgelöst. Mehrere Staats- und Regierungschefs kritisierten die spanische Migrationspolitik als zu locker. Die Regierung in Madrid warf anderen Mitgliedstaaten dagegen vor, die Situation politisch auszunutzen.
Brunner bezeichnete die Ereignisse als ersten Belastungstest für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das seit Mitte Juni gilt. Zugleich verwies der EU-Kommissar auf insgesamt rückläufige Zahlen bei irregulären Grenzübertritten. Diese seien in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent und in diesem Jahr um 40 Prozent gesunken. Europa habe „nie so viel Kontrolle über die illegale Migration gehabt wie gegenwärtig“, sagte Brunner.
Als Konsequenz forderte er eine vollständige Umsetzung des neuen Migrationspakts mit schnelleren Grenzverfahren und Rückführungen. Die Kommission kündigte zudem einen Fünf-Punkte-Plan an. Dieser sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, einen Ausbau des Außengrenzschutzes durch Frontex sowie ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser vor. Auch die frühere Erkennung von Desinformation in sozialen Netzwerken soll verbessert werden.
