Düsseldorf, Berlin (epd). Nach den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Um kommenden Fluchtbewegungen entgegenzuwirken, müssen letztlich rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen eng zusammenwirken“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Montag). Die „konsequente Umsetzung“ des gerade in Kraft getretenen GEAS sei dafür entscheidend.
Ceuta sei offenbar Ziel einer „durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen“ gesteuerten Migrationsbewegung gewesen, so Eichwede. „Diesem perfiden und kriminellen Geschäft von Schleusern mit Menschenleben müssen wir als Europa gemeinsam entschlossen entgegentreten“, erklärte sie.
Dringlichkeitssitzung der Innenminister am Dienstag
Die Grünen im Bundestag riefen die EU-Innenminister dazu auf, die Hintergründe der Vorgänge aufzuklären. „Die Hinweise verdichten sich, dass der große Ansturm auf Ceuta kein unkontrolliertes Eindringen, sondern eine gesteuerte Aktion zur Destabilisierung und politischen Spaltung Spaniens und Europas war“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“. Bei der Dringlichkeitssitzung der Innenminister am Dienstag müsse es um Aufklärung und nicht um „Populismus auf Kosten des europäischen Zusammenhalts“ gehen.
In der vergangenen Woche waren bis zu 60.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt. Bis Freitagabend waren Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen wieder nach Marokko zurückgekehrt. „Seriös aufzuklären, wer über 70 Menschen in den Tod und viele Zehntausende in eine verzweifelte und zum Scheitern verurteilte Aktion getrieben hat, sollte der gemeinsame Antrieb sein“, sagte Nanni.
