Berlin (epd). Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vermutet viele radikale Moscheen in der Hauptstadt. „Es gibt eine relevante Zahl von Gemeinden, bei denen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). Er äußerte sich vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD, bei dem am Samstag eine Frau starb und 31 Menschen verletzt wurden.
Evers sprach sich für ein Verbot extremistischer Moscheevereine aus. In solchen Fällen sei es angezeigt, „die Mittel des Vereinsrechts voll auszuschöpfen“, sagte Evers. Der Umgang mit als Gefährdern eingestuften Personen sollte aus Sicht des CDU-Politikers insgesamt auf den Prüfstand. „Wir haben neue Möglichkeiten, die bislang noch nicht ausreichend genutzt werden“, sagte er mit Blick auf das Berliner Polizeigesetz. So sollten etwa die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln abgesenkt werden.
Wahlpflichtfach Religion
Ferner erneuerte Evers seine Forderung nach einem Wahlpflichtfach Religion und einer stärkeren Thematisierung des Islams an Schulen. „Die allermeisten Muslime in dieser Stadt wollen, wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner auch, frei, sicher und nach demokratischen Grundregeln leben“, sagte er. Es gebe jedoch Familien und Gemeinden, in denen das Gegenteil vermittelt werde. Hier könne islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht ansetzen. „Dafür müssen wir das Wahlpflichtfach Religion wieder einführen“, forderte Evers.
