Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) auf den Weg gebracht, das spürbare Erleichterungen für E-Autofahrerinnen und -fahrer bringen soll. Mit der Neuerung werde das Parken an Ladestationen auch ohne E-Kennzeichen gestattet, insgesamt vereinfacht und zudem dauerhaft im Gesetz verankert, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Der bisher gültige Rechtsrahmen werde bis 2035 verlängert und inhaltlich erweitert.
Seit 2015 ermöglicht das EmoG Städten und Gemeinden, elektrisch betriebene Fahrzeuge durch reservierte Parkplätze oder kostenfreies Parken gezielt zu fördern. „Diese Möglichkeiten haben sich in der Praxis bewährt und werden von den Kommunen intensiv genutzt“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Ulrich Lange (CSU). Mit der Gesetzesänderung werde dieser Weg nun „konsequent weiter“ verfolgt.
Gesetz gilt nun auch für Elektrobusse und E-Lkw
Künftig sollen E-Fahrzeuge während des Ladevorgangs auch ohne E-Kennzeichen parken dürfen, was insbesondere für E-Autofahrende aus anderen Ländern hilfreich sei. Das Parken an öffentlichen Ladepunkten werde damit dauerhaft gesetzlich verankert. Die Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum: Auf Gebühren für Anwohnerparkausweise könnten sie nach eigenem Ermessen bei E-Autos verzichten.
Ausgeweitet werde außerdem der Anwendungsbereich für Elektrobusse und E-Lkw: „Wir verlängern die bewährten Bevorrechtigungen, erleichtern das Laden im öffentlichen Raum und öffnen das Gesetz für Elektrobusse und schwere E-Lkw“, erklärte Lange. Das Elektromobilitätsgesetz sei damit ein wichtiges Werkzeug, um „Elektromobilität vor Ort sichtbar und attraktiv zu machen“ und damit die Luftqualität zu verbessern.
