CSD-Anschlag: Innensenatorin verspricht vollständige Aufklärung

CSD-Anschlag: Innensenatorin verspricht vollständige Aufklärung
Wenige Tage nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fängt die parlamentarische Aufarbeitung an. Die politisch Verantwortlichen lassen zunächst viele Fragen offen.

Berlin (epd). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine vollständige Aufarbeitung möglicher Versäumnisse im Zusammenhang mit der Überwachung des mutmaßlichen Attentäters vom Christopher Street Day angekündigt. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sagte Spranger am Mittwoch, sie werde vollständige Transparenz über die polizeilichen Maßnahmen gegenüber dem 21-jährigen Abdul B. herstellen. Dieser wurde von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder und zeitweise als Hochrisikofall eingestuft.

Spranger betonte, die Ermittlungen liefen weiter auf Hochtouren. Sie wolle mit ihrer Aussage vor dem Ausschuss die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts nicht gefährden. Dieser hatte die Tat als islamistischen Terroranschlag eingestuft.

Opposition kritisiert geringe Informationen

Oppositionsabgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten Sprangers Aussagen. Sie habe keine Informationen preisgegeben, die nicht bereits über die Medien bekannt seien. Unter anderem geht es um zeitweilige Überwachungslücken durch die Polizei.

Seit 2019 war Spranger zufolge der mutmaßliche Täter der Polizei wegen zahlreicher Straftaten bekannt. Zudem hatte der Verfassungsschutz ihn seit 2021 auf dem Schirm. Im November 2025 wurde B. verhaftet wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und im Mai dieses Jahres verurteilt. Die Frage, warum der nach Jugendstrafrecht Verurteilte weiter auf freiem Fuß war, ist auch Teil der aktuellen Debatte.

Bei dem Anschlag auf den CSD war am Samstagabend eine 65-jährige Polin getötet worden, 31 Menschen wurden verletzt. Zu Beginn der Ausschusssitzung erinnerten die Abgeordneten in einer Gedenkminute an die Opfer.