Berlin (epd). Berlin (epd). Die Ökonomin und Wirtschaftsjuristin Julia Jirmann erwartet von der angekündigten Steuerreform eher eine Be- als Entlastung der meisten Menschen. Noch fehlten zwar für eine abschließende Bilanz einzelne Daten, sagte die Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es ist aber bereits absehbar, dass die zusätzlichen Belastungen die versprochenen Entlastungen vielfach übersteigen werden“, unterstrich sie.
Die Steuerreform seitens der Regierung als großen Erfolg zu verkaufen, „ist schon interessant“, sagte Jirmann. „Viele Bürgerinnen und Bürger werden erst merken, was für sie teurer wird, wenn sämtliche Maßnahmen in Kraft sind. Dann ist die politische Debatte womöglich schon vorbei.“
Drei Gründe
Sie nannte drei Gründe dafür, warum es nicht zu spürbaren Entlastungen kommen werde. „Erstens gleicht die Reform bei der Einkommensteuer nicht einmal die Belastung durch die Inflation aus. Zweitens steigen gleichzeitig an anderer Stelle die Belastungen, etwa durch höhere Sozialversicherungsbeiträge.“ Drittens entstünden neue Haushaltslöcher - unter anderem durch die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und zusätzliche Ausgaben etwa für Verteidigung. Würden diese Lücken später durch Sozialkürzungen oder höhere Mehrwertsteuern geschlossen, dann werde aus der versprochenen Entlastung eine deutliche Belastung, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.
Die Regierung verkaufe die Reformen als Erfolg und als Beleg ihrer Handlungsfähigkeit. „Politisch mag das kurzfristig nachvollziehbar sein. Doch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger müsse die Gesamtbelastung jetzt offen diskutiert werden. Aber: “Bislang gibt es nur einzelne Berechnungen zu den Folgen der Steuer- und Sozialreformen sowie eher verhaltene Kritik aus der Opposition."
Gesamtbilanz: Die meisten Haushalte werden nicht entlastet
Entscheidend sei nicht, ob die Einkommensteuer isoliert um einige Hundert Euro sinke, sondern wie sich Steuern, Beiträge und staatliche Leistungen insgesamt entwickelten. „In dieser Gesamtbilanz werden die meisten Haushalte nicht entlastet. Denn zugleich steigen etwa die Rentenbeiträge und Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Süßgetränke, die Menschen mit wenig Geld besonders belasten. Viele Bürgerinnen und Bürger werden deshalb letztlich sogar mehr bezahlen“, sagte Jirmann voraus.
Die Fachfrau kritisierte, dass in den offiziellen Entlastungsrechnungen steigende Sozialbeiträge und auch die Inflation nicht berücksichtigt wurden. „Wenn man das getan hätte, müssten die Entlastungen bei der Einkommensteuer deutlich höher ausfallen.“ Die Politik verschweige die Mehrbelastungen.
