München (epd). Zum zehnten Jahrestag des Anschlags beim Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mehr klare Kante“ im Kampf gegen Rassismus gefordert. Über Ursachen und Konsequenzen solcher Verbrechen dürfe nicht geschwiegen werden, sagte Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung am Mittwoch in München. Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprachen bei dem Gedenkakt. Mehrere Angehörige der Opfer forderten, die Tat endlich vollständig aufzuklären.
„Gerade für die Hinterbliebenen und Angehörigen hat es wohl allzu lange gedauert, bis eindeutig und öffentlich der rechtsterroristische Anschlag im OEZ auch als solcher anerkannt worden ist“, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident sprach von einer rassistischen Tat und versicherte den Angehörigen: „Sie sind nicht allein.“ Er wie auch Aigner und Krause verlasen die Namen der neun Ermordeten.
„Unser ganzes Land hat Zuwanderungsgeschichte“
Steinmeier prangerte an, jedes totalitäre Denken beginne mit der Verneinung von Individualität. Die Menschenwürde gelte jedoch „für uns alle“. Zuwanderungsgeschichte habe zudem das ganze Land: „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund.“
Landtagspräsidentin Aigner stellte den OEZ-Anschlag in eine Reihe etwa mit jenen in Oslo und Utoya, mit Halle und Hanau sowie den NSU-Morden. Sie nannte es wichtig, jeden Tag aufzustehen gegen „Menschenverachtung aller Art“. Den Hinterbliebenen versicherte die CSU-Politikerin zweierlei: „Wir sind hier, um als Gemeinschaft mit Ihnen zu trauern.“ Und: „Wir können Ihr Leid nicht heilen. Aber wir können versprechen, die Opfer - ihre Namen, ihre Geschichten - nie zu vergessen.“ Sie wisse auch um die Wut und Enttäuschung der Hinterbliebenen sowie ihr „Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Sie zu schwer kämpfen mussten - für die Wahrheit, für Respekt, für Anerkennung“.
Familienmitglieder der Opfer beschrieben ihr bis heute andauerndes Leid und ihre Fassungslosigkeit. Die Mutter eines ermordeten Selcuk, Yasemin Kilic, sagte, noch immer warte sie darauf, dass ihr Sohn wieder, wie jeden Tag, zur Tür hereinkomme.
Angehörige fordern Untersuchungsausschuss
Zugleich klagten Kilic und weitere Angehörige die Politik an, den Anschlag lange entpolitisiert und sie bei der Suche nach der Wahrheit nicht unterstützt zu haben. Die Angehörigen fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag, um alle Hintergründe aufzuklären. Die Schwester des ermordeten Dijamant, Margareta Zabërgja, zeigte sich betroffen, dass „heute wieder Menschen in unseren Parlamenten sitzen, die wieder Feindbilder schaffen“.
OB Krause machte „eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische Ideologie“ für die Taten verantwortlich. Er erinnerte an die fünf Menschen, die durch Schüsse des Attentäters schwer verletzt wurden und ebenfalls bis heute litten. Das Gedenken solle zugleich eine Mahnung sein, „dass wir tagtäglich eintreten müssen für eine humane und offene Gesellschaft“.
Die in München neu geschaffenen Orte des Erinnerns seien Teil eines Versprechens der Stadt, zu lernen. Krause fragte: „Warum fällt es unserer Gesellschaft immer wieder so schwer, rechtsextremen Terror als das zu benennen, was er ist?“
Rassistisches Motiv
Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige David S. aus rassistischen Motiven am OEZ acht Jugendliche und eine Erwachsene erschossen und sich später selbst getötet. Einige der Opfer hatten türkische, griechische oder albanische Wurzeln, andere gehörten der Gruppe der Sinti und Roma an. Die Tat war von den Behörden zunächst als Amoklauf aus persönlicher Rache eingestuft und erst 2019 durch das bayerische Landeskriminalamt als rassistisch motiviert bewertet worden.
Am zehnten Jahrestag hatte der Landtag am Mittag seine Plenarsitzung für einen Gedenkakt unterbrochen. Zum Tatzeitpunkt um 17.51 Uhr wurde in München der Opfer mit einer Schweigeminute gedacht. Auch der öffentliche Nahverkehr stand für eine Minute still. Zum Schluss der Gedenkveranstaltung wurden beim Denkmal „Für Euch“ Kränze und Blumen niedergelegt.
