Brüssel (epd). Die Europäische Kommission will die Bekämpfung hoher Lebenshaltungskosten, die Folgen Künstlicher Intelligenz (KI) für den Arbeitsmarkt und den Abbau sozialer Ungleichheiten zu Schwerpunkten ihrer Sozialpolitik machen. Das gab sie am Mittwoch in Brüssel bekannt.
Die zuständige EU-Kommissarin Roxana Mînzatu kündigte die Einsetzung einer Kommission an, die die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt untersuchen soll. Im Dezember soll zudem ein „Quality Jobs Act“ folgen. Dessen Ziel ist, die Qualität von Arbeitsplätzen in Europa zu stärken. Für 2027 plant die Kommission außerdem eine Initiative für den Pflegesektor, den „European Care Deal“.
Begrenzte Zuständigkeit in der Sozialpolitik
2017 verabschiedeten EU-Kommission, -Parlament und Mitgliedstaaten die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Sie umfasst 20 Grundsätze zu fairen Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und sozialer Absicherung. Die EU verfügt in der Sozialpolitik jedoch nur über begrenzte Zuständigkeiten. Die Ausgestaltung der Sozialpolitik liegt weiterhin überwiegend bei den Mitgliedstaaten.
