Brüssel, Berlin (epd). Ausreisepflichtige Migranten sollen in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden. Mit den umstrittenen Return Hub„ will die EU neue Härte in der Migrationspolitik zeigen. Doch die Zahl der Abschiebungen wird sie damit kaum erhöhen, sagt Andreas Grünewald von der evangelischen Hilfsorganisation “Brot für die Welt". Stattdessen könnten die Lager enormes Leid und hohe Kosten verursachen.
epd: Herr Grünewald, was genau sind Return Hubs?
Andreas Grünewald: Es geht darum, Menschen, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in einen Drittstaat zu überstellen. Was dort anschließend genau mit ihnen geschieht, lässt das entsprechende EU-Gesetz - die Rückführungsverordnung - weitgehend offen. Auch nach Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium habe ich den Eindruck, dass man die Verantwortung an Drittstaaten abgeben will. Was nach der Überstellung geschieht, bestimmt weitgehend der Staat, in dem der Return Hub steht. So entsteht eine große Blackbox. Das lässt nichts Gutes erwarten. Wir befürchten, dass die meisten abgeschobenen Personen interniert werden.
epd: Die EU betont aber, dass internationales Recht und Menschenrechte selbstverständlich eingehalten werden. Kann sie das außerhalb ihres Hoheitsgebiets sicherstellen?
Grünewald: Da habe ich große Zweifel. Ich war mehrfach in den Asyl- und Abschiebezentren auf den griechischen Inseln. Die Bedingungen sind teilweise katastrophal. Der Zugang zu Rechtsberatung ist schwierig, medizinische Versorgung war zeitweise kaum vorhanden. Ähnliches gilt für die italienischen Einrichtungen in Albanien. Menschen haben versucht, sich das Leben zu nehmen, weil sie so verzweifelt waren. Wenn die EU also schon auf eigenem Gebiet keine rechtsstaatlichen Standards sicherstellt, wie soll das dann in Drittstaaten gelingen?
„Return Hubs schaffen viele neue Probleme“
epd: Die Befürworter argumentieren, dass das derzeitige Rückführungssystem offensichtlich nicht funktioniert. Im vergangenen Jahr hat nur jeder vierte Ausreisepflichtige die EU auch wirklich verlassen. Das Bundesinnenministerium spricht daher von „innovativen Lösungen“.
Grünewald: Ich würde nicht von Lösungen sprechen. Return Hubs schaffen viele neue Probleme, und lösen keine der bestehenden. Der Effekt von Return Hubs auf die Rückführungszahlen wird kaum messbar sein. Denn die Zahl der Menschen, die tatsächlich in solche Abschiebelager überstellt werden, wird sich eher im zweistelligen Bereich bewegen.
epd: So niedrig?
Grünewald: Ja. Wenn man sich etwa die USA anschaut, die mit einem ganz anderen politischen Gewicht auftreten als Deutschland oder die EU, dann finden auch dort Überstellungen in Drittstaaten - Mexiko ausgenommen - nur in sehr kleinen Zahlen statt. Das liegt zum einen an den logistischen Schwierigkeiten. Zum anderen haben die potenziellen Partnerstaaten überhaupt kein Interesse daran, größere Gruppen aufzunehmen. Das wäre innenpolitisch für sie hochproblematisch. Auch das italienische Albanien-Modell zeigt das sehr deutlich.
„Reine Symbolpolitik“
epd: Wovon wird die Debatte über Return Hubs dann aus Ihrer Sicht getrieben?
Grünewald: Nicht aus migrationspolitischen Erfordernissen, sondern von innenpolitischem Druck. Das ist reine Symbolpolitik. Sie bringt nichts und ist zutiefst unmenschlich. Menschen werden wie verschiebbare Waren behandelt. Sie sollen gegen ihren Willen in Länder verfrachtet werden, in denen sie noch nie waren, wo sie die Sprache nicht sprechen. Und auch aus finanzieller Sicht ist das Unfug.
epd: Warum?
Grünewald: Eine Untersuchung des US-Senats listet auf, dass allein Ruanda, Eswatini und Äquatorial Guinea insgesamt 20,1 Millionen US-Dollar im Rahmen von solchen Migrations-Deals erhalten haben. Bisher haben die USA aber nur 58 Personen in die drei Länder abgeschoben. Macht nach heutigem Stand knapp 400.000 US-Dollar pro Abschiebung.
Versorgungsprobleme in den Aufnahmestaaten
epd: Was heißt das für Deutschland?
Grünewald: Auch in Deutschland werden bereits Gelder umgeschichtet. Während Mittel für Integrationsleistungen oder Sprachkurse gekürzt werden, entstehen neue Haushaltsposten für Return Hubs. Aus meiner Sicht schafft man damit neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen.
epd: Welche Chancen und welche Risiken bringen solche Abkommen für die Partnerländer mit sich?
Grünewald: Nehmen wir Uganda als Beispiel. Die Niederlande haben 2025 eine Absichtserklärung mit Uganda zur Einrichtung eines Return Hubs abgeschlossen. Uganda ist aber bereits der größte Aufnahmestaat Afrikas. Sie haben bereits jetzt große Probleme bei der Versorgung der Geflüchteten aus den Nachbarländern. Weitere Menschen aus Europa könnten auch dafür sorgen, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt - so wie das gerade in Südafrika.
