Berlin (epd). Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Neubesetzung des Amtes des Antisemitismusbeauftragten Intransparenz und Verschleppung vor. „Die Zeit drängt. Ende August wird die Stelle des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung frei, doch das Innenministerium übt sich in Geheimniskrämerei“, sagte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie erwarte von der Bundesregierung „jetzt endlich eine Entscheidung“.
Der jetzige Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hatte bereits im Februar bekannt gegeben, dass er im Sommer aus dem Amt scheiden wird. Er tritt zum September die Leitung der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris an. Die Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin steht noch aus. Die Nachfolge sei „nicht entschieden“, teilte das Ministerium am Freitag auf eine parlamentarische Anfrage Schönbergers mit.
Schönberger: Ministerium sorgt für Verunsicherung
Schönberger forderte einen „offenen und transparenten Besetzungsprozess“. Stattdessen sorge das Ministerium „in Zeiten des global eskalierenden Antisemitismus für Verunsicherung“. Sie erwarte, „dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“.
Aus ihrer Sicht brauche es jemanden, „die oder der in den vergangenen Jahren durch fachliche Expertise und Nähe zu den jüdischen Communities hervorgestochen ist“, sagte Schönberger. Dobrindt dürfe nicht das Parteibuch vor die fachliche Eignung stellen. Mit Blick darauf, dass die Antisemitismusbeauftragten der Länder mehrheitlich Männer seien, die Hälfte der Betroffenen aber Frauen, „spricht vieles für eine Frau in der Rolle als oberste Bekämpferin von Antisemitismus im Namen der Bundesregierung“, fügte Schönberger hinzu.
