Berlin (epd). Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Deutschland eine andere Dimension als in anderen Ländern. „Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als wenn das in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht“, sagte Merz am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin, als er nach den hohen Umfragewerten für die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gefragt wurde.
Das hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen, sagte Merz. Konkret gefragt nach der gescheiterten Zusammenarbeit in einer Regierung mit der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders in den Niederlanden, sagte der CDU-Chef, das sei für ihn „weder Maßstab, noch Beispiel, noch Lernobjekt“. Er lerne daraus nichts, „weil es für Deutschland etwas anderes ist“. Merz betonte mehrfach, er werde, „alles, was in meiner Kraft steht, tun“, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.
Merz: Meine klare Haltung zur AfD nicht zu überbieten
Merz, der sich am Mittwoch anderthalb Stunden den Fragen der Hauptstadt-Journalistinnen und -Journalisten stellte, bekräftigte seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Ich glaube, ich lasse mich von niemandem in meiner klaren Haltung zum Thema AfD überbieten“, sagte er. Das richte sich aber nicht gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD, sondern die „Funktionäre dieser Partei“.
