Düsseldorf, Ahrweiler (epd). Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit 185 Toten haben Spitzenpolitiker bei Gedenkveranstaltungen die Verantwortung des Staates für seine Bürger hervorgehoben. Der Staat dürfe Menschen nicht schutzlos lassen gegenüber Naturgewalten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstagabend in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderten mehr Klimaschutz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) entschuldigte sich für staatliches Versagen.
„Es ist unsere Pflicht, Vorsorge zu treffen, wo Gefahren drohen, die die Vorsorgekraft des Einzelnen übersteigen“, sagte Merz. Nach der „Jahrhundertflut“ hätten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland besser auf Naturkatastrophen vorzubereiten: „Wir investieren in Vorsorgemaßnahmen, in Prävention, in Maßnahmen zur Klimaanpassung.“ Kein Mensch, keine Stadt, keine Region dürfe „allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, den wir erleben“.
Das Mögliche gegen den Klimawandel tun
Bundespräsident Steinmeier sagte in einer Gedenkveranstaltung im NRW-Landtag in Düsseldorf, „fünf Jahre Flut an der Ahr und an der Erft seien eine Mahnung: “Wir schulden den Menschen, die in jener Nacht alles verloren haben, den ernsthaften, konsequenten Willen, dafür zu sorgen, dass wir auf solche Katastrophen besser vorbereitet sind und dass wir das uns Mögliche tun gegen den fortschreitenden Klimawandel.„ Deutschland habe “Gewicht und Einfluss, um uns auch international mit den Mitteln der Diplomatie, der Technologie- und Wirtschaftskooperation für Klimaschutz einzusetzen".
NRW-Ministerpräsident Wüst nannte die Folgen des Klimawandels auch mit Blick auf die jüngste Rekordhitze „eine ganz konkrete Gefahr für uns alle“. Deshalb gelte es, sich für Klimaschutz einzusetzen und sich auf Extremwetter besser vorzubereiten. Die sei eine große Lehre aus der Hochwasserkatastrophe von 2021. Auch NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) mahnte, sich den Fehlern im Umgang mit dem Hochwasser zu stellen und „die richtigen Lehren aus der Katastrophe von 2021 für die Zukunft zu ziehen“.
Schutzzusage des Staates nicht eingehalten
Der seit Mai amtierende rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder (CDU) sagte auf dem Marktplatz in Ahrweiler, es sei das Versprechen und die Zusage des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. „Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten“, fügte er hinzu und sagte unter großem Applaus: „Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“
Menschen und Organisationen seien fehlbar, erklärte Schnieder. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass so viele Menschen gestorben sind. Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde.“
Bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hatten Wassermassen im Westen Deutschlands Gebäude und Straßen weggerissen und ganze Orte zerstört. In Rheinland-Pfalz starben mindestens 136 Menschen, in NRW gab es 49 Tote, mehr als 800 Menschen wurden verletzt.
