Berlin (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, das Gesetzespaket zur Krankenkassen-Reform in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Unmittelbar vor den letzten Sitzungen des Parlaments und der Länderkammer vor der Sommerpause am Freitag in Berlin sagte Söder im „Morgenmagazin“ des ZDF, es gehe um ein „großes und wichtiges Gesamtpaket“: „Wir sollten es jetzt beschließen.“
Die schwarz-rote Koalition dringt darauf, das parlamentarische Verfahren noch vor der sitzungsfreien Zeit abzuschließen. Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.
Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen der Versicherten zu Medikamenten und Klinikaufenthalten, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung und die Einführung einer Teil-Krankschreibung. Außerdem werden höhere Rabatte von Pharmafirmen und Apotheken auf Arzneimittelpreise vorgeschrieben. Für Ärztinnen und Ärzte fallen bestimmte Sondervergütungen weg, auch die Regeln zur Krankenhausvergütung werden geändert.
Söder: „Die Kosten explodieren sonst“
Söder räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens. „Wir sind jetzt in einer Zeit, wo wir Reformen brauchen“, sagte Söder.
In den vergangenen Tagen seien noch einmal „massive Nachbesserungen“ erreicht worden, zum Beispiel bei der Krankenhaus-Finanzierung, auch auf Druck der Bundesländer. Das Gesetz sei jetzt zustimmungsfähig.
Wenn der Bundestag am Morgen der Reform zustimmt, soll noch im Tagesverlauf der Bundesrat sein Einverständnis geben. Um es dort auf die Tagesordnung zu setzen, bedarf es der Zustimmung der Länder zu einer Fristverkürzung.
