Expertin: Hohe Wohnungslosigkeit sorgt nicht für einen Aufschrei

Expertin: Hohe Wohnungslosigkeit sorgt nicht für einen Aufschrei
Bis 2030 soll die Wohnungslosigkeit überwunden sein. Das sieht ein Aktionsplan der Regierung vor. Doch aktuelle Daten zeigen: Das ist kaum mehr zu schaffen. Für die Politik bleibe dennoch viel zu tun, sagt Menschenrechtlerin Claudia Engelmann.

Berlin (epd). Die Zahl wohnungsloser Menschen in Notunterkünften ist 2025 nur leicht gesunken. Und auch die absolute Zahl von rund 560.000 Betroffenen stagniert auf hohem Niveau. Claudia Engelmann vom Deutschen Institut für Menschenrechte überrascht das nicht: „Es passiert schlicht zu wenig auf diesem Feld“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Und mit ihren Reformen auf verschiedenen sozialpolitischen Feldern erhöhe die Bundesregierung noch die Gefahr, dass weitere Menschen auf der Straße landen.

Sie sei erschüttert, „wie gering die öffentliche Resonanz auf diese Daten ist, vor allem bei der großen Gruppe der Minderjährigen. Es gab keinen öffentlichen Aufschrei. Die Zahlen scheinen niemanden groß zu interessieren“. Engelmann verwies darauf, dass etwa 225.000 Menschen seit zwei Jahren oder länger in Notunterkünften leben - die Hälfte aller Betroffenen. „Das ist erschreckend, denn von einer vorübergehenden Hilfe, wie es rechtlich eigentlich gedacht ist, kann da nicht mehr die Rede sein.“

Viele leben über Jahre in der Notunterkunft

Mehr als ein Viertel der Untergebrachten, also gut 128.000 Menschen, seien minderjährig. Engelmann: „Diese Kinder und Jugendlichen sind von den unzureichenden Bedingungen in den Unterkünften extrem betroffen. Ihnen fehlt die nötige Privatsphäre besonders, sie haben oft nicht mal einen Platz zum Spielen, geschweige denn einen Schreibtisch, um ihre Hausaufgaben zu machen.“

Die Expertin lobte die Ampel-Regierung für ihren Aktionsplan, der Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden will. So sei wirklich Bewegung in das Thema gekommen. Auch die jetzige Regierung fühle sich diesem Ziel verpflichtet. „Aber bis 2030 ist es nicht mehr lange hin. Es ist unrealistisch, und das bestreitet auch niemand mehr, dieses Ziel noch zu erreichen.“

Kritik an Folgen der angekündigten Reformen

Engelmann kritisierte, dass die Regierung „eine Reihe von Beschlüssen gefasst oder geplant hat, die die Lage von wohnungslosen Menschen noch verschärfen werden“. Sie nannte die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Ein weiteres Beispiel seien die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, die die Gefahr erhöhten, dass mehr junge Erwachsene, sogenannte Careleaver, aus der fachlichen Begleitung rausfallen und womöglich wohnungslos werden. Zudem wurde auch bei der Übernahme der Wohnkosten in der Grundsicherung gekürzt. „Man nimmt sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen wohnungslos werden“, so Engelmann.

Sie warb dafür, die Prävention gegen Wohnraumverlust zu stärken. Das sei nicht nur grund- und menschenrechtlich zwingend geboten, sondern Wohnungserhalt sei für die Kommunen auch finanziell attraktiver als Notunterbringung.