Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass seine Regierungskoalition die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat bringen will. Die Koalition sei „entschlossen“, diese Reform auf den Weg zu bringen, „weil es unabweisbar notwendig ist“, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Andernfalls drohe ein Anstieg des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung in einer Dimension, „die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde“.
Man werde diesen Weg gehen, „auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern“, sagte Merz in Richtung der Opposition. Die Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag ist für Freitag geplant. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat wegen der in seinen Augen zu geringen Beratungszeit aber Klage gegen diesen Zeitplan beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Koalition hatte sich noch in dieser Woche auf umfangreiche Änderungen an dem Gesetzespaket verständigt, für deren Beratung wenige Tage nach Ansicht der Opposition nicht ausreichen.
Abschluss im Bundestag und Bundesrat noch fraglich
Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und damit Beitragserhöhungen vermeiden. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen der Versicherten zu Medikamenten und Klinikaufenthalten, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung, die Einführung einer Teil-Krankschreibung, höhere Rabatte von Pharmafirmen und Apotheken auf Arzneimittelpreise und der Wegfall von Sondervergütungen für Ärztinnen und Ärzte.
Nach dem Zeitplan der Regierung soll die Reform am Freitag nach einem möglichen Abschluss im Bundestag auch direkt im Bundesrat abschließend beraten werden. Dabei ist auch nicht sicher, ob die Länder grünes Licht geben. Sie sind nicht einverstanden mit den Einschnitten bei Krankenhäusern. Noch laufen auch dazu Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
