Diakonie-Chef: Pflegereform darf Verantwortung nicht verschieben

Diakonie-Chef: Pflegereform darf Verantwortung nicht verschieben
Mit Blick auf das Pflegeneuordnungsgesetz warnt die Diakonie Hessen vor der Verschiebung der Verantwortung auf pflegende Angehörige. Die Reform dürfe nicht zu einem "Spargesetz mit sozialpolitischem Etikett" verkommen, warnt Vorstandschef Tag.

Frankfurt a.M. (epd). Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, sieht in den geplanten Reformen in der Pflege einen schleichenden Abbau sozialstaatlicher Hilfen. „Die Erwartung, dass andere schon auffangen werden, was politisch nicht ausreichend abgesichert ist, ersetzt keine verlässliche Pflegepolitik“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „epd sozial“. Man dürfe durch das Pflegeneuordnungsgesetz Verantwortung für Hilfsbedürftige nicht verschieben.

Die geplante Reform der Bundesregierung werde „für viele Angehörige zur Zumutung. Sie trifft die berufstätige Tochter, die abends ihre Mutter versorgt. Sie trifft den Ehemann, der seine demenzkranke Frau kaum noch allein lassen kann. Sie trifft Familien, die Anspruch auf Unterstützung haben, aber keinen Dienst finden, der Kapazitäten hat“, schreibt der Theologe. Und er ergänzt: „Sie trifft Pflegekräfte, die täglich erleben, wie groß der Bedarf ist - und wie dünn die verlässlichen Strukturen geworden sind.“

Diakonie fordert wirksame Entlastung der Angehörigen

Aus Sicht der Diakonie Hessen entscheiden vier Punkte darüber, ob aus der Reform tatsächlich eine Verbesserung wird: wirksame Entlastung Angehöriger, gesicherte ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote vor Ort, vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung und eine steuerfinanzierte Entlastung der Pflegeversicherung dort, wo sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben trägt. „Alles andere wäre keine Neuordnung, sondern eine Verschiebung der Lasten“, erklärte der Vorstandsvorsitzende.

„Pflegebedürftigkeit ist kein privates Pech“, unterstrich der Verbandschef. Sie sei ein Lebensrisiko, das solidarisch abgesichert werden müsse. „Wer Verantwortung weiter privatisiert, gefährdet nicht nur einzelne Menschen.Er beschädigt auch das Vertrauen in einen Sozialstaat, der genau dann gebraucht wird, wenn Menschen es nicht mehr allein schaffen“, sagte Tag.