Düsseldorf (epd). Angesichts gestiegener Abschiebungen fordert die unabhängige Abschiebungsbeobachtung in NRW, Schutzregeln stärker einzuhalten. Vor allem der Schutz von Kindern oder schwer kranken Menschen müsse von Anfang an in allen Abläufen mitgedacht und verpflichtend umgesetzt werden, sagte der Abschiebungsbeobachter Mert Sayim am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 in Düsseldorf. 70 Fälle von Einzel- und Familienabschiebungen wurden im vergangenen Jahr von der Abschiebungsbeobachtung als diskussionswürdig eingestuft.
Von den nordrhein-westfälischen Flughäfen wurden im vergangenen Jahr 3.216 Menschen in andere Länder zurückgeführt, wie der am Dienstag veröffentlichte Bericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) zeigt. Das waren sieben Prozent mehr als 2024 mit 3.007 Fällen. Seit 2022 sind die Zahlen deutlich angestiegen. Die meisten Menschen seien 2025 über die Flughäfen Düsseldorf (2.934) und Köln-Bonn (265) abgeschoben worden. Düsseldorf liege damit bundesweit nach Frankfurt an zweiter Stelle.
Abschiebungen unter großem Druck
Grund für den Anstieg in NRW sei unter anderem die fortgeführte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung, hieß es. Die Abschiebungen wurden dem Bericht zufolge auch 2025 „weiterhin unter erheblichem politischem und organisatorischem Druck“ umgesetzt. Bestehende Schutzverpflichtungen würden im Abschiebungsvollzug weiterhin nicht durchgängig berücksichtigt, insbesondere gegenüber vulnerablen Personen, erklärte Abschiebungsbeobachter Sayim.
Kindeswohl in 20 Fällen berührt
Bei den 70 als diskussionswürdig eingestuften Fällen wurden laut Bericht 2025 verschiedene Probleme, etwa bei organisatorischen Abläufen, im Umgang mit vulnerablen Personen, beim Kindeswohl oder gesundheitlichen Bedarfen dokumentiert. 20 dieser Fälle hätten das Kindeswohl berührt. Kinder hätten etwa Zwangsmaßnahmen miterlebt, seien für Übersetzungen eingesetzt worden oder Teil von Charterabschiebungen mit „hoher Gefährdungsbewertung“ gewesen.
Manuel Kamp aus dem NRW-Fluchtministerium betonte, die Erkenntnisse aus der Beobachtung trügen dazu bei, Abläufe kritisch zu reflektieren und weiter zu optimieren. Der Abschiebungsvollzug erfülle im Grundsatz hohe Standards. In dem Bericht für 2025 sehe er ein „ganz passables Zeugnis“. Kritik werde von Behörden und Ministerium ernst genommen. Auch Anja Kleimann von der Bundespolizei betonte, bei Kritik würden Fälle intern nachbereitet.
Eingeschränkte Beobachtung
Die Abschiebungsbeobachtung kritisierte zudem, dass Diskussionen über das Beobachtungsmandat und Bestimmungen der Luftsicherheit sich auf ihre Arbeit ausgewirkt hätten. So sei die Arbeit am Flughafen Köln‑Bonn ab April 2025 nur noch eingeschränkt möglich gewesen. In Düsseldorf sei sie im November und Dezember 2025 vorübergehend eingestellt worden.
Die Abschiebungsbeobachtung sei im aktuellen Meinungsklima „anfälliger für restriktive behördliche Beschränkungen“, sagte der Moderator des Forums Flughäfen, Rafael Nikodemus. In dem Forum tauschen sich Behörden, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen aus.
Die Abschiebungsbeobachtung NRW besteht seit 25 Jahren. 2001 wurde sie für die Flughäfen in NRW, vorrangig Düsseldorf, eingerichtet und ist bei der Diakonie RWL angesiedelt. Das Forum Flughäfen besteht bereits seit 2000.
