Berlin (epd). Die Grünen wollen die für Freitag geplante finale Abstimmung im Bundestag über die Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung verhindern. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warf der Regierung am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF ein „absolutes Eilverfahren“ und „schlechte Politik“ vor. Daher werde ihre Fraktion beantragen, die Entscheidung von der Tagesordnung der letzten vor der Sommerpause geplanten Bundestagssitzung zu nehmen.
Parteichef Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch): „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine vernünftige Beratung eines so schwerwiegenden Gesetzes ermöglicht.“ Es gebe bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten.
Dröge: Regierung fürchtet Widerstand aus Bundesländern
Dröge sagte im ZDF, eine Bundestagsentscheidung in der ersten Sitzungswoche im September wäre immer noch „ganz vernünftig im Zeitplan“. Die Eile der Bundesregierung habe nur damit zu tun, dass sie Angst habe, dass die Bundesländer die massiven Kosten sehen, die auf sie zukämen, und das Gesetz im Bundesrat stoppen.
Das Gesetz werde zu massiven Verunsicherungen führen, sagte Dröge. 70 Prozent der Krankenhäuser würden in der Folge davon bedroht, in die roten Zahlen abzurutschen
„Montagabend haben unsere Abgeordneten 300 Seiten Änderungsanträge bekommen. Dienstag hat die Koalition gesagt: Die waren fehlerhaft, die müssen noch mal neu gemacht werden“, sagte die Grünen-Politikerin zum Zeitplan der Beratungen. Bis Mittwochmorgen habe „keine finale Fassung“ vorgelegen. „So ist kein solides Arbeiten möglich“, kritisierte Dröge.
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren. Unter anderem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Klinikaufenthalte und Änderungen bei der Mitversicherung Familienangehöriger geplant.
