Berlin (epd). Mehrere UN-Organisationen haben an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, den Haushaltsentwurf des Entwicklungsministeriums im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Der am Montag vom Bundeskabinett gebilligte Haushaltsentwurf 2027 werde Deutschlands internationaler Verantwortung nicht gerecht, erklärten UNHCR, Unicef, UNDP, UNFPA, IOM und WFP am Dienstag. Laut Haushaltsentwurf plant die Bundesregierung weitere massive Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine erneute Kürzungsrunde für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Das Haus von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll 2027 lediglich rund 9,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen, knapp 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Es handelt sich bereits um die fünfte Kürzungsrunde in Folge: Seit 2023 ist der Haushalt des Ministeriums Jahr für Jahr geschrumpft.
Schwächung der grundlegenden Versorgung
Die UN-Organisationen kritisieren, dass beispielsweise der Haushaltstitel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur im Vergleich zum Vorjahr um knapp 39 Prozent gekürzt werden solle. Dadurch würden wichtige Maßnahmen der grundlegenden Versorgung wie Bildung und Ernährung sowie der Wiederaufbau von Gesundheit und Wasserversorgung deutlich geschwächt.
Zugleich seien für humanitäre Hilfe im Jahr 2027 lediglich 1,05 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspreche 0,19 Prozent des Gesamthaushalts, so die Organisationen. Es brauche jetzt Deutschlands anhaltenden starken Beitrag für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, forderten sie.
