Berlin, Düsseldorf (epd). Die Regierungskoalition erntet breite Kritik für ihren Plan, die Regeln für Krankschreibungen zu verschärfen. Die Pläne seien „absolut katastrophal“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, am Donnerstag dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Auf unsere Praxen kommt damit eine riesige Bürokratiewelle zu, die kaum zu bewältigen sein wird.“ Die Koalition mache sich mit „vollkommen faktenfreien Beschlüssen“ unglaubwürdig.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsausschuss am Mittwochabend verabredet, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Zudem soll es für Beschäftigte ab dem ersten Fehltag die Pflicht geben, eine Krankschreibung vorzulegen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, die Koalitionspläne seien „das Gegenteil von Bürokratieabbau“. „Damit kommen noch mehr Menschen in die Praxen, die eh schon voll sind“, kritisierte er.
Ver.di und VdK beklagen „Misstrauenskultur“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, erklärte, es sei „Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur“, wenn sich Beschäftigte „vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen“. Als „Misstrauenskultur“ wertete auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die Pläne. „Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden“, erklärte sie. „Das hilft am Ende niemandem.“
Ähnliche Kritik kam von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Die telefonische Krankschreibung hat Bürokratie abgebaut und dafür gesorgt, dass man nicht krank im Wartezimmer hocken muss und Kapazitäten in den Praxen bindet“, sagte die Saar-Regierungschefin in Saarbrücken. „Sie abzuschaffen und auch die AU ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben, atmet für mich Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.“
„Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen“
Von einem „ärgerlichen Misstrauensbeweis gegenüber den Beschäftigten“ sprach der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer. Das führe zu weiterer Überlastung der Hausarztpraxen und sei „schlicht das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau“, sagte Geyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen äußerte sich ebenfalls kritisch. „In einer Zeit, in der die Koalition das Gesundheitswesen mit ihrer Kürzungspolitik in den Würgegriff nimmt, schickt sie gleichzeitig Millionen zusätzlicher Patienten für reine Zettelwirtschaft in die Arztpraxen“, sagte er dem „Spiegel“. Von einem „Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen“ sprach die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner in der „Rheinischen Post“.
Warken verteidigt Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte dagegen die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Damit seien die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitserklärung deutlich gesenkt worden, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Daher ist es richtig, diese wieder abzuschaffen“, sagte Warken. Digitale Möglichkeiten wie die Videosprechstunde mit dem behandelnden Hausarzt sollten weiterhin möglich sein und möglichst auch verstärkt genutzt werden.
