Berlin (epd). Nach langen Diskussionen um die Zukunft der Demokratieförderung durch den Bund hat das zuständige Familienministerium am Mittwoch die neuen Förderkriterien veröffentlicht. Demnach soll das Programm zumindest in Teilen mit Wirkung zum nächsten Jahr neu strukturiert werden. Mit der Weiterentwicklung und „neuen wirkungsorientierten Zielen, neuen Programmebenen und mehr Pluralität“ solle eine „größere Breitenwirkung in die Mitte der Gesellschaft“ erreicht werden, heißt es in der Mitteilung vom Bundesfamilienministerium.
Bei vielen Organisationen sorgte das bereits zuvor für Kritik, weil sie befürchten, aus der Förderung herauszufallen. Zumindest Skepsis bleibt bei manchen. So heißt es in der Mitteilung des Ministeriums etwa, dass in der „Programmebene Kommune“ die sogenannten kommunalen Partnerschaften für Demokratie künftig stärker mit „Partnern aus Regelstrukturen und der Arbeitswelt“ vernetzt werden sollen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte dafür als Beispiel etwa Feuerwehren genannt. Der neue Fokus drohe zivilgesellschaftliche Organisationen zu schwächen, erklärte die Amadeu Antonio Stiftung.
Stiftung fürchtet Schwächung von Zivilgesellschaft
„Rechtsextreme sind immer genau dort schwach, wo es eine starke organisierte Zivilgesellschaft gibt“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Timo Reinfrank. Wer diese Strukturen schwäche, stärke am Ende die Falschen. „Das ist ein gefährliches Signal, gerade jetzt“, sagte Reinfrank.
Reinfrank sagte zugleich, es sei gegenüber den ursprünglichen Plänen nachgebessert worden. Positiv bewertete er die neue „Programmebene Digitaler Raum“, in der unter anderem Projekte zur digitalen Demokratiebildung und Stärkung der Medienkompetenz gefördert werden sollen. „Dass digitale Räume endlich ernst genommen werden, ist überfällig“, sagte Reinfrank. Radikalisierung passiere längst auf TikTok, in Gaming-Chats und Messenger-Gruppen. Genau dort müsse Prävention ansetzen.
Im Bundesprogramm wurde zudem ein „Sondervorhaben Integration und Teilhabe“ neu ausgeschrieben für „Maßnahmen zum Dialog und Zusammenhalt in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft“. Die Programmebene Bund wurde ebenfalls neu aufgesetzt. Organisationen, die sich um Fördermittel bewerben, werden in dem Aufruf unter zudem darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung der Bewerber mit dem umstrittenen Haber-Verfahren „erfolgen kann“. Die vom Bundesinnenministerium entwickelte Prüfung auf sogenannte verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse hatte zuletzt bei der Verleihung für den Deutschen Buchhandlungspreis für viel Kritik gesorgt.
Fördervolumen Teil der Haushaltsverhandlungen
Bewerbungen für das Bundesprogramm sind laut Ministerium ab August möglich. Offen blieb zunächst das künftige Gesamtvolumen der Förderung. Im laufenden Jahr sind für „Demokratie leben!“ im Bundeshaushalt rund 187 Millionen Euro eingeplant, eine ähnliche Summe wie in den Vorjahren. Das neue Fördervolumen hänge von den laufenden Haushaltsverhandlungen ab, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung will die Verhandlungen bis Montag abgeschlossen haben. Die letzte Entscheidung über Ausgaben hat der Bundestag.
