Berlin (epd). Das Bundesfamilienministerium hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ neu strukturiert. Die Förderaufrufe und -kriterien für eine Unterstützung ab 2027 wurden am Mittwoch veröffentlicht. Das Ministerium bezeichnete das Programm als „wichtiges Instrument der Demokratiebildung und Extremismusprävention“. Mit der Weiterentwicklung „und mit neuen wirkungsorientierten Zielen, neuen Programmebenen und mehr Pluralität werden wir eine größere Breitenwirkung in die Mitte der Gesellschaft erreichen“.
Neu ist unter anderem die „Programmebene Digitaler Raum“. Hier sollen laut Ministerium Projekte „zur digitalen Demokratiebildung oder zur Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz“ sowie die „Demokratiebildung rund um Games“ gefördert werden. Erstmals wurde zudem ein „Sondervorhaben Integration und Teilhabe“ ausgeschrieben für „Maßnahmen zum Dialog und Zusammenhalt in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft“. Die Programmebene Bund wurde ebenfalls neu aufgesetzt.
Änderungen an allen Programmebenen
Daneben bestehen die bisherigen Programmebenen „Kommune und Land“ weiter, allerdings mit veränderten Voraussetzungen. Bewerbungen für die verschiedenen Programmteile sind den Angaben zufolge ab August möglich. Offen blieb zunächst das künftige Gesamtvolumen der Förderung. Im laufenden Jahr sind für „Demokratie leben!“ im Bundeshaushalt rund 187 Millionen Euro eingeplant, eine ähnliche Summe wie in den Vorjahren.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte im Frühjahr deutliche Änderungen an dem Programm angekündigt. Dies stieß auf Kritik. Grüne und Linke sowie Abgeordnete der SPD warnten vor Einschnitten bei etablierten Strukturen der Demokratieförderung. Mehrere Organisationen äußerten die Sorge, ihre Arbeit nicht fortsetzen zu können.
