Washington (epd). Auch künftig erhalten alle in den USA geborenen Menschen automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes. Das Oberste Gericht kippte am Dienstag einen Erlass von Präsident Trump, der das Geburtsrecht abschaffen wollte. Dieses Recht leitet sich aus einem seit mehr als 150 Jahren geltenden Zusatzartikel der US-Verfassung ab.
Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtsperiode im vergangenen Jahr verfügt, in den USA Geborene sollten künftig die Bürgerschaft nicht erhalten, wenn ihre Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung oder nur vorübergehend in den USA leben. Nach Darstellung der Regierung ist dieses Geburtsrecht ein Anreiz für Migranten, illegal in die USA zu kommen. Man wolle „Geburtstourismus“ verhindern.
Erlass trat nie in Kraft
Der Erlass wurde umgehend angefochten und trat nie in Kraft. Das Urteil am Dienstag bekräftigte, dass in den USA Geborene laut Verfassung „bei Geburt Bürger sind“. Das Urteil wurde von dem Vorsitzenden des Gerichts, John Roberts, geschrieben. Vier Richterinnen schlossen sich Roberts an, ein weiterer Richter sprach sich ebenfalls für das geltende Recht aus, jedoch mit anderer Begründung. Drei konservative Richter unterstützten Trumps Erlass.
Nach Schätzungen des Instituts „Pew Research Center“ wurden 2023 in den USA 320.000 Kinder von Müttern ohne Papiere und von Müttern mit begrenzter Aufenthaltsgenehmigung geboren. Das entsprach neun Prozent der Geburten. Viele dieser Babys hätten kein Recht auf eine Staatsbürgerschaft, wenn Trump sich vor dem Obersten Gericht durchgesetzt hätte.
Trumps Erlass galt als weitreichende Maßnahme seiner äußerst restriktiven Migrations- und Abschiebepolitik. Nur knapp 40 Länder auf der Welt haben ein vergleichbares Staatsbürgerschaftsrecht, die meisten davon in Nord-, Mittel- und Südamerika.
