Berlin (epd). Der Hitzeschutz und andere Klimaanpassungen sind nach Auffassung der Bundesregierung vor allem Sache der Länder und Kommunen. Der Bund tue, „was wir eben tun dürfen“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf das bundesfinanzierte Zentrum Klimaanpassung, das die Kommunen berate. Für die Idee, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema zur „Chefsache“ macht, hatte er wenig übrig.
Der Sprecher des Umweltministeriums verwies auf die Regelungen des Grundgesetzes zu den Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen. Mögliche Änderungen, etwa durch die Definition von Klimaanpassung als gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe, seien „dicke Bretter, die man bohrt“. Es gebe zu dem Thema einen „fachlichen Austausch“ mit den Ländern.
Nationaler Hitzeaktionsplan wird geprüft
Diese hätten aufgrund des Klimaanpassungsgesetzes von 2024 aber heute schon die Pflicht, dafür zu sorgen, dass es eine „flächendeckende“ Anpassung an Klimaveränderungen gebe, sagte der Sprecher. Das betreffe auch den Hitzeschutz. Zur Frage, inwiefern es einen nationalen Hitzeaktionsplan geben könne, laufe ein Forschungsprojekt des Ministeriums.
Der Sprecher wies darauf hin, dass es schon viele gute Beispiele für kurzfristige Hitzeschutzmaßnahmen in Städten gebe. Dazu gehöre die Einrichtung von Orten, an denen die Menschen sich abkühlen könnten. Mittelfristig seien unter anderem „mehr Grün“ in den Städten und Hitzewarnpläne sinnvoll.
„Eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern“
Zum Hitzeschutz konkret in Krankenhäusern verwies eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums ebenfalls auf die Zuständigkeit der Länder. Dem Ministerium sei das Thema wichtig, es könne aber nichts an der föderalen Ordnung ändern, sagte sie. Zuvor hatte sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ähnlich geäußert. Er verwies im Deutschlandfunk auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die der Bund im vergangenen Jahr den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt hatte, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. „Ich finde, das ist ausreichend“, sagte Schneider.
Dass solche Fragen künftig zentral im Kanzleramt bearbeitet werden, scheint unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob der Bundeskanzler Hitzeschutz und Klimaanpassung zur „Chefsache“ machen wolle, sagte Regierungssprecher Kornelius, ein solcher Schritt bringe „noch keine Lösung für ein Problem“. Grundsätzlich könne das Zusammenwirken verschiedener Ebenen und Akteure „zum Erfolg führen“. Es sei auch richtig, dass Klimaanpassungen „sehr zügig“ vorangetrieben werden müssten. Aber: „Eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern“, sagte Kornelius. Eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrats mit Klimafragen sei ebenfalls nicht vorgesehen.
