Berlin (epd). Nach dem neuen Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot der Partei gefordert. Seines Erachtens sei „spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Er hoffe dabei „auf einen Konsens aller demokratischen Parteien“.
Die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein Gutachten vorgestellt, in dem die AfD als klar verfassungswidrig bewertet wird. Sie verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde und erfülle die Voraussetzungen für ein Verbot, hieß es.
Nicht weiter warten
Maier sagte dem „Handelsblatt“, das Gutachten beschreibe „gut belegt und in hoher juristischer Qualität die Verstöße zum Beispiel gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde“. Mit einem Verbotsverfahren weiter zu warten, „stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie“. Diese sei ein wesentliches Element der deutschen Verfassung aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen.
