Berlin (epd). Zum Auftakt der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) neue Berechnungen zu den Folgekosten von Sozialkürzungen vorgelegt. Demnach rechnen sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe „allein finanziell“. Auch die Diakonie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer Politik mit dem Rotstift.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte in Berlin, man dürfe nicht bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung kürzen: „Bei allen Sparzwängen bei Bund, Ländern und vor allem den Kommunen braucht es ein gesundes Augenmaß und ein Verständnis davon, wie unser Sozialstaat funktioniert. Wenn bei den Menschen gespart wird, die es ohnehin schon schwer haben, ist das der falsche Weg.“
Folgekosten für die Gesellschaft berücksichtigen
Zu den diskutierten Einschränkungen in der Jugendhilfe sagte AWO-Bundesvorstand Marvin Deversi, wenn über den Abbau sozialer Leistungen diskutiert werde, „müssen auch die Folgekosten dieser Einschnitte berücksichtigt werden“. Hintergrund der Diskussion sind die im Rahmen des Bund-Länder-Prozesses „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ im April bekannt gewordenen Pläne über mögliche Kürzungen auch in der Jugendhilfe. Für die Kinder- und Jugendhilfe beliefen sich die jährlichen Ausgaben zuletzt auf knapp 80 Milliarden Euro.
Es geht laut Deversi um „Investitionen in Menschen, aber auch um positive finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen, die öffentliche Hand und die Gesellschaft“. Die auf den Prüfstand gestellten Leistungen seien nicht nur Kostenpunkte. Sie schafften Zugänge zu Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt. So amortisierten sich die sozialen Dienste und es entstünden „umfangreiche positive Veränderungen für Individuen und die Gesellschaft“, so der Vorstand.
Verweis auf gesellschaftlichen Mehrwert
Die ersten Ergebnisse zeigten, dass sich die beiden im Detail untersuchten Jugendhilfeleistungen (Nachbetreuung junger Erwachsener, die aus den Regelstrukturen der Jugendhilfe ausscheiden, sowie die Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer) nach zwei beziehungsweise nach 5,5 Jahren finanziell rentieren - allein durch den geschaffenen gesellschaftlichen und finanziellen Mehrwert.
Schuch verwies zudem auf eine Postkartenaktion der Diakonie an Bundeskanzler Merz, die unter dem Motto „Wer jetzt kürzt, zahlt später drauf“ steht. Mehr als 70.000 Postkarten der Aktion wurden im Shop der Diakonie bestellt, von Einrichtungen, Trägern und Menschen aus ganz Deutschland. „Sie alle finden den Sparkurs der Regierung auf dem Rücken von Betroffenen mit wenig Lobby skandalös“, so der Präsident.
