Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag verabredete entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission eingesetzt. Ziel sei es, Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation in einer multipolaren Welt zu erarbeiten, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Den Vorsitz teilt sich der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla.
Unter anderem sollten Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle sowie Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik erarbeitet werden, hieß es. Zudem soll die Kommission den Angaben zufolge zur Gestaltung der globalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2030 beitragen.
„Mehr multipolare Machtzentren“
Die globale Ordnung verschiebe sich „hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Wenn Deutschland in Zukunft global mitgestalten wolle, brauche es „stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens“.
Der unabhängigen Kommission sollen laut Entwicklungsministerium insgesamt rund 20 Mitglieder aus Ländern des globalen Nordens und Südens angehören, etwa aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Auch Gewerkschaften sowie die Zivilgesellschaft sollen vertreten sein. Diese weiteren Mitglieder würden von den zwei Co-Vorsitzenden benannt. Der Abschluss der Kommission sei bis zum Ende der Legislaturperiode geplant, hieß es.
Verabredung im Koalitionsvertrag
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einberufung einer solchen Kommission geeinigt. Man werde die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen, heißt es darin: „Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue Nord-Süd-Kommission gründen.“
