Berlin (epd). Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahmen den Bericht in Berlin entgegen und kündigten an, das Paket in Gänze umzusetzen. Verbände bemängelten einen Teil der Vorschläge, auch aus den Ländern gibt es Widerstand.
Die mit Abgeordneten sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen besetzte Kommission empfiehlt in ihrem Bericht 33 Maßnahmen. Merz und Bas hoben insbesondere den Vorschlag hervor, eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersversorgung einzuführen, die dazu führen soll, dass das Rentenniveau steigt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dafür je zur Hälfte einen zusätzlichen Beitragssatz zahlen, der bis 2031 schrittweise auf zwei Prozent steigen soll.
Ende der Rente mit 63 und langsamerer Anstieg der Renten
Die Kommission schlägt vor, weitere Gruppen, etwa Selbstständige und Abgeordnete, in die Rentenversicherung einzubeziehen. Bei der ebenfalls diskutierten Einbeziehung von Beamten in das Rentensystem gebe es „gewichtige Schwierigkeiten“, sagte eine der beiden Kommissionsvorsitzenden, Constanze Janda. Die Kommission plädiere aber zumindest dafür, im Beamtensystem „nachzujustieren“, damit sich beide Systeme annäherten. So empfiehlt die Kommission, dass die Renten ab 2031 wieder langsamer steigen sollen als die Löhne - das soll auch für Beamte gelten.
Zu den Empfehlungen der Kommission gehört, die sogenannte Rente mit 63, also den abschlagsfreien früheren Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte, abzuschaffen und die Regelaltersgrenze für alle an die steigende Lebenserwartung anzupassen.
Koalitionsausschuss soll Einvernehmen über Reform bringen
Bas kündigte an, dass noch bis zur Sommerpause politisches Einvernehmen über die Umsetzung der Vorschläge hergestellt werden sollen. Für den 1. Juli ist ein Koalitionsausschuss geplant. Spätestens nach der Sommerpause könne dann das Gesetzgebungsverfahren starten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte Widerstand an. Sie halte die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung für falsch, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Gerechter wäre es, nach Beitragsjahren zu schauen.
Die katholische Kirche begrüßte die Empfehlungen der Rentenkommission. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, der auch Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz ist, unterstützte insbesondere den Vorschlag, eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Merz hatte die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Kapitalmarkt als „das letzte, bisher nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre“ bezeichnet.
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, betonte die Notwendigkeit einer armutsfesten Alterssicherung. Es sei gut, dass sich die Kommission in diesem Sinne positioniert habe, sagte er.
Kritik der Verbände
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Einführung einer teilweisen Kapitaldeckung, verwies jedoch auf eine hohe Belastung der Wirtschaft durch Beitragssätze. „Mit den vorgesehenen zwei Prozentpunkten zusätzlicher Beitragssatz für die gesetzliche Kapitalrente würde die Gesamtbelastung mit Sozialabgaben auf deutlich mehr als 40 Prozent steigen“, bemängelte DIHK-Präsident Peter Adrian.
Der Paritätische Gesamtverband beurteilte die Empfehlungen der Rentenkommission in Teilen als nicht gerecht. Gesamtverbands-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock kritisierte die vorgeschlagene verpflichtende Kapitralrente. „Wenn wie in Schweden die Erträge der Kapitalrente auch aus Immobilienkonzernen mit überteuerten Mieten stammen, fließt das Geld der Versicherten in die Spekulation mit Grundgütern des Alltags“, sagte Rock.
