Berlin, Düsseldorf (epd). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält am Wochenende bekannt gewordene Vorschläge der Rentenkommission zur Sicherung der Alterseinkünfte für nicht ausreichend. Der „Rheinischen Post“ (Sonntag online) sagte Fratzscher, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch „insgesamt zu vorsichtig“. Er vermisste „Mut und Konsequenz“ in dem Papier.
Offiziell will die Kommission ihre Vorschläge am Dienstag vorstellen. Mehrere Medien berichteten aber bereits am Wochenende über das insgesamt 30 Einzelvorschläge umfassende Papier der Kommission, etwa tagesschau.de, ZDF, Spiegel und „Bild am Sonntag“. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Kommissionsmitgliedern getragen, hieß es. Die Kommission warne die Bundesregierung davor, sich einzelne Maßnahmen herauszugreifen, sondern empfehle, den Reformvorschlag als Ganzes anzunehmen.
Aus für Rente mit 63 und Minijobs
Das Papier umfasst den Berichten zufolge den Vorschlag, die als „Rente mit 63“ bekannte Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren und die von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs abzuschaffen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten kann, soll demnach künftig leichter in Rente gehen können.
Außerdem sollen mehr Menschen als bislang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen - etwa Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Zudem empfiehlt die Kommission eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild, die das Rentenniveau mindestens sichern soll.
Späterer Renteneintritt, aber keine Rente mit 70
Differenziert wird den Medienberichten zufolge das Thema Renteneintrittsalter gehandhabt: Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre empfiehlt der Bericht offensichtlich nicht, vielmehr soll das Eintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, müssten die Beschäftigten hierzulande nach einem 2:1-Modell wohl acht Monate länger arbeiten und würden vier Monate länger Rente beziehen. Der momentan ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll wieder eingesetzt werden. Damit werden die jährlichen Rentenerhöhungen von Tarifabschlüssen entkoppelt.
Menschen in der Grundsicherung sollen den Berichten zufolge dank größerer Freibeträge mehr Rentenzahlungen behalten dürfen und dadurch insgesamt mehr Geld zur Verfügung haben. Ökonom Fratzscher sieht allerdings die Gefahr von Altersarmut keineswegs gebannt. An den drei größten Problemen - neben Altersarmut die Belastung der jungen Generation und eine „Schieflage bei der Gerechtigkeit“ - änderten die Vorschläge „auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes“.
Fratzscher sieht auch kluge Ideen
Fratzscher sah in den bekannt gewordenen Vorschlägen „viele kluge und richtige Elemente“, zum Beispiel das höhere Renteneintrittsalter, die kapitalgedeckte Zusatzrente und weniger Frühverrentungen. Der Ökonom forderte aber Nachbesserungen von der Regierung mit dem Ziel, „vor allem die Grundrente zu stärken und armutsfester zu machen, große Einkommen und Vermögen im Alter stärker zu berücksichtigen und die Finanzierung auf nachhaltigere Füße zu stellen“.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Frank Werneke: „Eine ganze Reihe“ der 30 Vorschläge sei zwar positiv, doch „im Kern gehen die Pläne an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei“. Das Rentenniveau solle ab 2031 „deutlich sinken“, doch schon heute reiche die Rente für viele „nicht für ein Leben in Würde“.
Keine Änderungen an Mütterrente
Von Änderungen an der Mütterrente, einem CSU-Projekt, und dem SPD-Anliegen, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren, sieht die Kommission den Medienberichten zufolge ab. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnte im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ eine Abschaffung der Mütterrente strikt ab.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Denis Radtke, wertete die Vorschläge in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als „starke Grundlage“. Zu Details wollte er sich zwar bis Dienstag noch nicht äußern, aber „das wichtigste Signal“ sei, dass es „ein einstimmiges Votum“ gebe.
