Berlin (epd). Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni zeigen sich Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände besorgt über eine zunehmend restriktive Asylpolitik in Deutschland und Europa. Flucht und Migration würden gezielt zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete zu Feindbildern und als Gefahr für die Sicherheit oder den Wohlstand des eigenen Landes dargestellt, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier. In der Folge würden ihnen grundlegende Rechte verweigert. Ein spaltendes „Wir gegen die Anderen“ werde „zum politischen Prinzip erhoben“. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind derzeit rund 118 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.
Das Papier haben unter anderem Amnesty International Deutschland, die AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie herausgegeben. Unterstützt wird es von rund 275 Organisationen, darunter die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Seenotrettungsorganisationen und zahlreiche Flüchtlingsräte.
Abschaffung des Drittstaaten-Konzepts gefordert
Das Papier fordert eine Kehrtwende im globalen und nationalen Flüchtlingsschutz. Konkret fordert es unter anderem die Abschaffung des Konzepts sicherer Drittstaaten, das als Grundlage für sogenannte Return Hubs zur Abschiebung von Flüchtlingen dienen soll, die Wiederaufnahme humanitärer Aufnahmeprogramme sowie Zugang zu Asylberatung und Integrationskursen. Die Organisationen verweisen dabei auf eigene Erfahrungen aus der Arbeit mit Flüchtlingen in den jeweiligen Beratungs- und Betreuungsangeboten.
Das Memorandum mit dem Titel „Es geht auch anders!“ verweist auf die vor 75 Jahren völkerrechtlich verankerte Genfer Flüchtlingskonvention, die Staaten zum Flüchtlingsschutz verpflichtet und eine Abweisung Schutzsuchender verbietet. In Zeiten wie heute sei die Einlösung des Versprechens der Konvention „eine große Herausforderung“, heißt es in dem Papier. Man sei überzeugt: „Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich.“
„Wer sein Kind in Sicherheit bringen will, tut alles dafür.“
Der EKD-Beauftragte für Flüchtlingsfragen, der Berliner Bischof Christian Stäblein, mahnte Solidarität für Menschen auf der Flucht an: „Es gibt eine Erfahrung, die die Menschheit eint, durch alle Kulturen, durch alle Zeiten hinweg: Wer in Gefahr gerät, sucht Schutz. Wer verfolgt wird, flieht. Wer sein Kind in Sicherheit bringen will, tut alles dafür.“
Die Präsidentin der evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, warnte vor mangelnder politischer und gesellschaftlicher Unterstützung für den Flüchtlingsschutz und forderte: „Deutschland muss sich mit dafür einsetzen, dass der globale Flüchtlingsschutz nicht kollabiert.“
Die Umweltorganisation Greenpeace rückte zum Weltflüchtlingstag klimabedingte Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen als Fluchtursachen in den Blick. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Gründen ihre Heimat verlassen, erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,6 Millionen Menschen, nach 9,9 Millionen Menschen im Vorjahr, wie es in einer Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace heißt.
Klimakrise, gekürzte Entwicklungsgelder, Kriege und hohe Preise für fossile Energie und Kunstdünger verstärken laut dem Report die Vertreibungskrise im globalen Süden. Das weltweite Budget für Entwicklung und humanitäre Hilfe sei 2025 im Vergleich zum Vorjahr demnach um fast ein Viertel auf 175 Milliarden US-Dollar zusammengestrichen worden.
