Berlin (epd). Prominente Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände drücken in einem gemeinsamen Memorandum ihre Sorge über die restriktive Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa aus. Flucht und Migration würden gezielt zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete zu Feindbildern und als Gefahr für die Sicherheit oder den Wohlstand des eigenen Landes dargestellt, heißt es in dem am Freitag anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) veröffentlichten Papier. In der Folge würden ihnen grundlegende Rechte verweigert. Ein spaltendes „Wir gegen die Anderen“ werde „zum politischen Prinzip erhoben“.
Das Papier haben unter anderem Amnesty International Deutschland, die AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie herausgegeben. Unterstützt wird es von rund 275 Organisationen, darunter auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Seenotrettungsorganisationen und zahlreiche Flüchtlingsräte.
Organisationen fordern Abschaffung des Drittstaaten-Konzepts
Das Papier fordert eine Kehrtwende im globalen und nationalen Flüchtlingsschutz. Konkret fordert es unter anderem die Abschaffung des Konzepts sicherer Drittstaaten, das als Grundlage für sogenannte Return Hubs zur Abschiebung von Flüchtlingen dienen soll, die Wiederaufnahme humanitärer Aufnahmeprogramme sowie Zugang zu Asylberatung und Integrationskursen. Die Organisationen verweisen dabei auf eigene Erfahrungen aus der Arbeit mit Flüchtlingen in den jeweiligen Beratungs- und Betreuungsangeboten.
Das Memorandum mit dem Titel „Es geht auch anders!“ verweist auf die vor 75 Jahren völkerrechtlich verankerte Genfer Flüchtlingskonvention, die Staaten zum Flüchtlingsschutz verpflichtet und eine Abweisung Schutzsuchender verbietet. In Zeiten wie heute sei die Einlösung des Versprechens der Konvention „eine große Herausforderung“, heißt es in dem Papier. Man sei überzeugt: „Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich.“
