Straßburg, Brüssel (epd). Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Verschärfung der EU-Abschieberegeln freigemacht. 418 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die sogenannte Rückführungsverordnung, 218 stimmten dagegen, 30 enthielten sich.
Kern des Gesetzes sind Rückführungszentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs. Dorthin sollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, weil etwa Staaten die Aufnahme verweigern. Wo solche Zentren entstehen könnten, ist bislang unklar. Im Gespräch sind unter anderem Staaten in Afrika.
Zahl der Rückführungen soll steigen
Die EU erhofft sich von den neuen Regeln eine deutlich höhere Zahl tatsächlicher Rückführungen. Bislang wird nach EU-Angaben nur rund jeder vierte Mensch mit einer Rückkehrentscheidung tatsächlich in sein Herkunftsland zurückgebracht.
Menschenrechtsorganisationen und mehrere Fraktionen im Europaparlament kritisieren insbesondere die geplanten Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. Sie warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten und vor mangelnder Kontrolle über die Bedingungen in den Einrichtungen.
